Auszug - Feststellung der Beschlußfähigkeit  

Herr Averdiek stellte fest, dass die Stadtverordneten form- und fristgemäß eingeladen wurden. Die Zeit, der Ort und die Tagesordnung zur 26. Stadtverordnetenversammlung wurde fristgemäß am 18.06.2003 auf der Lokalseite in der Lausitzer Rundschau öffentlich bekanntgemacht.

Die Bekanntmachung erfolgte ebenfalls im Schaukasten vor dem Rathaus.

Es sind zur Zeit 24 Stadtverordnete plus der Bürgermeister anwesend, die Stadtverordnetenversammlung ist somit beschlussfähig.

Er verwies auf den § 28 der Gemeindeordnung, in dem die Befangenheit geregelt ist.