Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)
Vom Vorsitzende wurde die Aufnahme der Vorlage nochmals begründet. Die bisherigen Satzungsregelungen sind entsprechend neuester Rechtssprechung unzureichend. Eine eindeutige Trennung zwischen öffentlicher Anlage und GAL ist nun zwingend erforderlich. Herr Goldschmidt erläuterte die Änderungen gegenüber der bisherigen Satzung. Herr Kliche bat um eine Gegenüberstellung alte – neue Satzung.
Die Mitglieder des HPA stimmten der Beschlussvorlage zu. Abstimmungsergebnis: 2/0/7, mehrheitlich, lt. Beschlussvorlage angenommen |
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