Auszug - Richtlinie der Stadt Forst (Lausitz) zur Vergabe von Zuweisungen an Vereine und Initiativgruppen auf dem Gebiet der Seniorenarbeit  

Herr Kliche zitierte einen Antrag der SPD-Fraktion aus der Niederschrift zur 32. Sitzung des Haupt- und Petitonsausschusses vom 12.02.2003.

"... Die 5.000 Euro sind zukünftig für die Seniorenarbeit zur Verfügung zu stellen. Dazu ist eine Richtlinie vom Amt 40 zu erarbeiten, die die Förderung so wie bei der Sportvereinsförderung vorsieht, d.h. nicht über Projektförderung sondern über betreute Mitglieder die Förderung zu vollziehen."

Dieser Antrag wurde mehrheitlich angenommen. Der Wille der Mitglieder des Haupt- und Petitionsausschusses ist es, daß keine Projektförderung durchgeführt werden soll. Herr Kliche meinte, daß den Senioren nicht zumutbar ist Projektunterlage auszufüllen.

Herr Paeschke äußerte, daß die Verwaltung in diesem Punkt ihre Aufgabe nicht erfüllt hat, d.h. der Beschluß der Stadtverordneten nicht umgesetzt wurde.

Die SPD-Fraktion stellte den Antrag, die Vorlage zurückzuweisen und entsprechend der Empfehlung des HPA (siehe Niederschrift vom 12.02.03) bzw. im Sinne der Stadtverordnetenversammlung zu überarbeiten. (keine Projektförderung, Förderung über betreute Mitglieder vollziehen)

Abstimmung über den Antrag:

Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 5/0/2

Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner: 5/0/0

Die Vorlage wurde zurückgestellt.