Auszug - Feststellung der Beschlussfähigkeit  

Herr Averdiek stellte fest, dass die Stadtverordneten form- und fristgemäß eingeladen wurden. Die Zeit, der Ort und die Tagesordnung zur 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wurde fristgemäß auf der Lokalseite der Lausitzer Rundschau öffentlich bekanntgemacht.

Es sind zur Zeit 24 Stadtverordnete und der Bürgermeister anwesend, die Stadtverordnetenversammlung ist somit beschlussfähig.

Herr Averdiek verwies zu Beginn auf den § 28 der Gemeindeordnung, in dem die Befangenheit geregelt ist.