Vorlage - SVV/0578/2001 (NEU)  

Beschlußvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Grundsätze zur Zahlung von Investorenfinderlohn - Zahlung von Erfolgsprämien bei Vermittlung von Industrie- und Gewerbeansiedlungen in Forst (Lausitz) gemäß Anlage.

Erläuterungen:

In seiner Sitzung vom 05.09.2001 hat sich der Wirtschafts- und Landwirtschaftsausschuß (WLA) auf der Grundlage eines Entwurfes der Verwaltung mit dem Thema der Zahlung von Investorenfinderlohn befaßt. Im Ergebnis sollte eine Beschlußvorlage erstellt werden. Der Entwurf der Verwaltung wurde in die einzelnen Fraktionen zur Beratung m.d.B. um Anregungen und Ergänzungen bis zum Termin 30.09.2001 gegeben.

Im WLA am 10.10.2001 wurde der Termin auf den 30.10.2001 verlängert. Innerhalb dieser Frist erklärte Herr Tischer für die CDU-Fraktion, daß der Entwurf in der vorliegenden Form zur Vorlage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht werden soll.

Alle weiteren Fraktionen leisteten keine Zuarbeit.

Anlagen:

Grundsätze für die Zahlung von Erfolgsprämien