Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)

Vorlage - SVV/0886/2003  

 
 
Betreff: Bewerbung als Friedensfahrtetappenort
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Dr. Andreas Kaiser
Federführend:Schul-, Sport-, und Kulturamt, Soziales Bearbeiter/-in: Porczio, Simone
Beratungsfolge:
Haupt- und Petitionsausschuß Vorberatung
12.02.2003 
32. Sitzung des Haupt- und Petitionsausschusses ungeändert beschlossen   
Stadtverordnetenversammlung Entscheidung
28.02.2003 
24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung ungeändert beschlossen   

Beschlußvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt auf eine Bewerbung der Stadt Forst (Lausitz) als Friedensfahrtetappenort  bis voraussichtlich zum Jahr 2009 zu verzichten.

Erläuterungen:

 

  1. Das Ergebnis der Bewerbungsaktivität der Stadt Forst (Lausitz) als Etappenort zur Friedensfahrt ist laut Beschlussvorlage SVV/0688/2002 (NEU) bis zur Stadtverordnetenversammlung am 28. Februar 2003 mitzuteilen.

 

  1. Eine grundsätzliche Bereitschaftserklärung der Stadt Forst (Lausitz) erfolgte unverzüglich an den Chef-Organisator der Friedensfahrt Herrn Strenger nach der Stadtverordnetenversammlung vom 21. Juni 2002 durch Bürgermeisterschreiben mit der Bitte um Mitteilung von Informationen “... über die finanziellen und materiellen Voraussetzungen bei der Ausrichtung, damit die Stadt eine Entscheidung über die Bewerbung treffen kann.”

 

  1. Diese Informationen wurden erst auf telefonische Nachfrage geliefert:

    - Kosten ca. 52.000,00 € zuzüglich
    - Kosten für ca. 300 bis 350 Personen (Verpflegung und evtl. Unterbringung)
    - Bereitstellung eines Vor-Ort-Koordinators

 

  1. In dieser Größenordnung Sponsoren zu finden ist unrealistisch.

 

  1. Mit dem Abschluss eines Vertrages als Etappenort zur Friedensfahrt würde eine neue freiwillige Aufgabe begründet werden, die mit zusätzlichen Ausgaben für die Stadt Forst (Lausitz) verbunden wäre. Dies wiederum würde gegen das Haushaltssicherungskonzept (Haushaltsausgleich bis 2009) verstoßen und wäre daher nach dem beschlossenen und genehmigten Haushalt 2003 rechtwidrig. Es steht ein Fehlbetrag von fast 4 Mio. € im Verwaltungshaushalt an!

 

  1. Ein Etappenort Forst (Lausitz) im Jahr 2003 ist lt. schriftlicher Auskunft vom 17. Juli 2002 des Organisations-Komitees der Friedensfahrt ohnehin aufgrund der Streckenführung nicht möglich. Die Streckenführung für 2004 steht noch nicht fest (Stand 20. Januar 2003).