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Vorlage - SVV/1021/2003
 
 
 
Betreff: Satzung zur Änderung der Abwasserbeseitigungssatzung der Stadt Forst (Lausitz)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Baerwald
Federführend:Bauverwaltungsamt Bearbeiter/-in: Handreck, Petra
Beratungsfolge:
Haupt- und Petitionsausschuß Vorberatung
11.06.2003 
36. Sitzung des Haupt- und Petitionsausschusses ungeändert beschlossen   
Bau- und Umweltausschuss Vorberatung
19.06.2003 
33. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses ungeändert beschlossen   
Stadtverordnetenversammlung Entscheidung
27.06.2003 
26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung ungeändert beschlossen   

Beschlußvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) beschließt die Änderung der Abwasser­beseitigungssatzung der Stadt Forst (Lausitz) lt. Anlage.

 

Die Anlage ist Bestandteil des Beschlusses.

 


Erläuterungen:

 

Auf der Grundlage des § 10 KAG besteht das Erfordernis, auch den Ersatzanspruch für die Grundstücksanschlussleitung zu regeln. Insbesondere ist in der Änderung die Klarstellung erfolgt, dass die GAL nicht in die öffentliche Abwasseranlage einbezogen ist. Der Anspruch auf Kostenersatz für die GAL ist in seiner Rechtsnatur als öffentlich-rechtliche Entgeltlei­stung besonderer Art zu qualifizieren. Auf den satzungsrechtlichen Mindesinhalt wird im § 27 hingewiesen.

 

Neu eingefügt ist die Regelung für Hinterliegergrundstücke, um die Anschlussmöglichkeit auch für diese Grundstücke zu erweitern.

 

Der Entwässerungsantrag ist auf der Grundlage neuer bauordnungs- und eigentumsrecht­licher Fragen neu erarbeitet worden und soll in die Satzung eingefügt werden.

 


Anlagen:

 

Satzung zur Änderung der

Abwasserbeseitigungssatzung der Stadt Forst (Lausitz)

 

 

 

 

Aufgrund der §§ 5, 15 und 35 Abs. 2 Nr. 10 der Gemeindeordnung für das Land Branden­burg (GO Bbg) vom 15.10.1993 (GVBl. I S. 398), in der Fassung der Bekanntmachung vom 10.10.2001 (GVBl. I S. 154), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes zur Entlastung der Kommunen von pflichtigen Aufgaben vom 4. Juni 2003 (GVBl. I S. 172,174), der §§ 54, 64, 65, 66, 67, 72 und 74 Brandenburgisches Wassergesetz (BbgWG) vom 15.07.1994 (GVBl. I Nr. 22) und der §§ 1 und 9 des Gesetzes über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer – Abwasserabgabengesetz (AbwAG) – vom 06.11.1990 (BGBl. I S. 2432) in der jeweils gültigen Fassung, hat die Stadtverordneten­versammlung in ihrer Sitzung am 27.06.2003 die Änderung der Abwasserbeseitigungs­satzung der Stadt Forst (Lausitz) beschlossen:

 

 

§ 1

 

Die Abwasserbeseitigungssatzung der Stadt Forst (Lausitz) vom 28.01.2003 wird wie folgt geändert:

 

1.      § 2 Abs. 6 b)
wird ersatzlos gestrichen

§ 2 Abs. 7 a)
wird wie folgt ergänzt:
“Um die Grundstücke mit der öffentlichen Abwasseranlage zu verbinden, ist es erforderlich, die Grundstücksanschlussleitung in die öffentliche Straße zu verlegen. Um einen einwandfreien Zustand der Anschlüsse zu gewährleisten, wird die Stadt die Her­stellung der Grundstücksanschlussleitungen und alle sonstigen Maßnahmen selbst vor­nehmen oder durch einen von ihr beauftragten Unternehmer durchführen lassen.”

 

2.      § 3
der Titel wird wie folgt neu gefasst:
“Anschluss- und Benutzerrecht”

 

3.      § 4 Abs. 1
im ersten Satz ist das Wort “nur” zu streichen

§ 4 Abs. 1
als zweiter Satz wird wie folgt eingefügt:
“Hinterliegergrundstücke gelten als unmittelbar an der Straße anliegend.”

Die nachfolgenden Sätze verschieben sich jeweils um einen Satz.

 

4.      § 6 Abs. 1
als dritter Satz wird angefügt:
“§ 4 Abs. 1 Satz 2 ist analog anzuwenden.”

 

5.      § 9 Abs. 1
Satz 2 wird wie folgt neu gefasst:
“Bei erstmaliger Herstellung der öffentlichen Abwasseranlage ist der Antrag einen Monat nach Erhalt des Antragsformulares beim Eigenbetrieb der Stadt Forst (Lausitz) ‚Städtische Abwasserbeseitigung Forst (Lausitz)‘ einzureichen.”

Im Satz 3 wird “einen” Monat in “zwei” Monate geändert

§ 9 Abs. 2
dieser wird wie folgt neu gefasst:
“Der Antrag für den Anschluss an eine zentrale Abwasseranlage hat zu enthalten:

a)      einen amtlichen Lageplan mit neuestem Gebäudebestand + vorhandenen Medien des anzuschließenden Grundstückes (> 1:500) einschließlich geplanter Gebäude und Tras­senführung der Grundstücksleitungen für Schmutz- und Niederschlagswasser (nur im Rahmen des Bauantragsverfahrens erforderlich)

b)      einen Lageplan mit vorhandenem Gebäudebestand

c)      die in der Nähe der Abwasserleitung vorhandenen Bäume und die genaue Lage zur Straße und zu den benachbarten Grundstücken müssen erkennbar sein

d)      bei gewerblicher Nutzung: Art des Gewerbes und bei nicht häuslichen Abwässern Angaben über Art, Menge, Temperatur und Zusammensetzung der Abwässer und Be­schreibung der auf dem Grundstück geplanten Anlagen

e)      bei Gebäuden mit besonderer Nutzung ein Grundriss des Kellergeschosses mit einge­tragenen sanitären Objekten

f)        Angaben über den Grundstückseigentümer bzw. Erbbauberechtigten

g)      Angaben über den Antragsteller (nur erforderlich, wenn nicht personengleich mit vorge­nanntem Grundstückseigentümer bzw. Erbbauberechtigtem)

h)      Angaben über das anzuschließende Grundstück und die zu entsorgenden Anlagen”

 

6.         § 26 Abs. 1
ist wie folgt zu ändern:
letzter Halbsatz “..., in der jeweils gültigen Fassung beruht.”

 

7.         § 27 Kostenersatz
Für die Herstellung, Erneuerung, Veränderung und Beseitigung einer Grundstücksan­schlussleitung an die öffentliche Abwasseranlage wird ein Kostenersatz nach einer besonderen Satzung, die auf dem KAG Bbg vom 27.06.1991 in der jeweils gültigen Fassung beruht, erhoben.

 

8.         § 27 Übergangsregelungen wird § 28

 

9.         § 28 Inkrafttreten wird § 29

 

 

§ 2

 

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung rückwirkend zum 20.03.1993 in Kraft.

 

 

 

Forst (Lausitz), den

 

 

 

 

Dr. Gerhard Reinfeld             

Hauptamtlicher Bürgermeister

 

 

 
 


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