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Vorlage - SVV/0086/2004
 
 
 
Betreff: Wahl der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) am 26.10.2003

Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Hans
Federführend:Dezernent II Bearbeiter/-in: Hiepka, Nicole
Beratungsfolge:
Wahlprüfungsausschuss Vorberatung
Stadtverordnetenversammlung Entscheidung
27.02.2004 
3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Einwendungen gegen die Wahl der Stadtverordnetenversammlung liegen nicht vor. Die Wahl ist gültig.

Erläuterungen:

Erläuterungen:

 

Nach § 55 BbgKWahlG können jede wahlberechtigte Person des Wahlgebietes, jede Partei, politische Vereinigung oder Wählergruppe, die einen Wahlvorschlag eingereicht hat, jeder Einzelbewerber, der für das Wahlgebiet zuständige Wahlleiter sowie die für das Wahlgebiet zuständige Aufsichtsbehörde gegen die Gültigkeit der Wahl Einspruch erheben (Wahleinspruch). Der Wahleinspruch ist beim Wahlleiter binnen zwei Wochen nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses einzulegen.

 

Das Wahlergebnis wurde am 05.11.2003 öffentlich bekanntgemacht. Die Frist für die Einlegung eines Wahleinspruches ist am 19.11.2003 abgelaufen.

 

Es wurden keine Wahleinsprüche erhoben.

 

Nach § 56 Abs. 1 BbgKWahlG entscheidet die Stadtverordnetenversammlung über die Wahleinsprüche sowie über die Gültigkeit der Wahl von Amts wegen nach Vorprüfung durch einen von ihr gewählten Ausschuß (Wahlprüfungsausschuß).

 

Für den Inhalt der Entscheidung ist der § 57 BbgKWahlG maßgebend. Nach § 57 Abs. 1 Nr. 1 BbgKWahlG ist die Wahl für gültig zu erklären, wenn keine Einwendungen gegen die Wahl vorliegen. Es handelt sich hierbei um eine gebundene Entscheidung.

 

Da Einwendungen gegen die Wahl nicht vorliegen, ist die Wahl für gültig zu erklären.

 
 


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