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Vorlage - SVV/0092/2004
 
 
 
Betreff: Vollzug des § 8 des Brandenburgischen Straßengesetzes (BbgStrG)
hier: Teileinziehung Steinstraße
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Urbitsch
Federführend:Tief- und Gartenbauamt Bearbeiter/-in: Handreck, Petra
Beratungsfolge:
Bau- und Umweltausschuss Vorberatung
19.02.2004 
2. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses ungeändert beschlossen   
Stadtverordnetenversammlung Entscheidung
27.02.2004 
3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die Steinstraße in ihrer gesamten Länge von 48 m (zwischen Hermannstraße und Karlstraße) teileinzuziehen. Die Fläche wird dem Park­platz Hermannstraße zugeschlagen und dient diesem als Zu- und Abfahrt.

 

Von der öffentlichen Bekanntmachung der Teileinziehung wird abgesehen, weil die Änderung von unwesentlicher Bedeutung ist (§ 8 Abs. 3 letzter Satz BbgStrG).

Erläuterungen:

Erläuterungen:

 

Die Steinstraße wird im Straßenverzeichnis der Stadt Forst (Lausitz) als öffentliche Straße geführt. Sie ist mit Leitungsrechten Dritter belegt.

 

Die Steinstraße ist derzeit unbefestigt und verfügt über keinerlei Verkehrsbedeutung innerhalb des öffentlichen Straßen- und Wegenetzes der Stadt Forst (Lausitz).

 

Im Rahmen der Richtlinie zur Stadterneuerung `99, Stadtumbau Ost, Teilprogramm “Aufwertung”, wird auf der tangierenden Freifläche zwischen Karlstraße, Hermannstraße und Leipziger Straße ein öffentlicher Parkplatz errichtet (vgl. SVV/0913/2003 vom 06.03.2003 und Protokollniederschrift). Die Steinstraße ist dabei als Parkplatzzu- und –abfahrt vorgesehen und wird entsprechend umgestaltet. Dadurch wird die Steinstraße auf bestimmte Benutzerkreise und Benutzungsarten beschränkt. Somit ist die Allgemeinverfügung einer Teileinziehung nach § 8 BbgStrG notwendig.

 

Da die Teileinziehung von unwesentlicher Bedeutung ist (die Straße hat seit Jahren keine Bedeu­tung im Straßennetz), wird mit Bezug auf § 8 Abs. 3 letzter Satz BbgStrG von der öffentlichen Bekanntmachung abgesehen.

 
 


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