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Vorlage - SVV/0155/2004
 
 
 
Betreff: Vollzug des Kommunalabgabengesetzes (KAG)
hier: Satzung über die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Forst (Lausitz)
- Straßenbaubeitragssatzung -
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Baerwald
Federführend:Bauverwaltungsamt Bearbeiter/-in: Handreck, Petra
Beratungsfolge:
Bau- und Umweltausschuss Vorberatung
17.05.2004 
5. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses zur Kenntnis genommen   
Wirtschafts- und Finanzausschuss Vorberatung
24.05.2004 
Sondersitzung des Bau- und Umweltausschusses und zur 5. Sitzung des Wirtschafts- und Finanzausschusses geändert beschlossen   
Hauptausschuss Vorberatung
26.05.2004 
4. Sitzung des Hauptausschusses abgelehnt   
Stadtverordnetenversammlung Entscheidung
16.06.2004 
5. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung geändert beschlossen   
Anlagen:
sbbs
sbbs - einordnung der verkehrsanlagen

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) beschließt die Satzung über die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Forst (Lausitz) – Straßenbaubeitrags­satzung –  entsprechend Anlage 1.

 

Die Anlage 1 ist Bestandteil des Beschlusses.

Erläuterungen:

Erläuterungen:

 

Die Straßenbaubeitragssatzung wurde maßgeblich überarbeitet. Unter Einbeziehung der rechtlichen Änderungen und abgabenrechtlichen Auswirkungen des 2. Entlastungsgesetzes und der Novellierung der Bauordnung des Landes Brandenburg sowie im neuen Kommunalabgaben­gesetz für das Land Brandenburg wurden die Gemeinden verpflichtet, bis zum 30.06.2004 die neuen Regelungen in ihre Satzungen aufzunehmen.

 

Die entsprechenden Erläuterungen sind der beigefügten Synopse zu entnehmen.

 

Anlagen:

Anlagen:

 

Anlage 1 – Straßenbaubeitragssatzung

Anlage 2 – Synopse

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 sbbs (289 KB)    
Anlage 2 2 sbbs - einordnung der verkehrsanlagen (223 KB)    
 
 


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