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Vorlage - SVV/0283/2004
 
 
 
Betreff: Friedhofssatzung der Stadt Forst (Lausitz)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Petri
Federführend:Betriebsamt Bearbeiter/-in: Handreck, Petra
Beratungsfolge:
Wirtschafts- und Finanzausschuss Vorberatung
08.11.2004 
8. Sitzung des Wirtschafts- und Finanzausschusses ungeändert beschlossen   
Hauptausschuss Vorberatung
10.11.2004 
7. Sitzung des Hauptausschusses ungeändert beschlossen   
Bau- und Umweltausschuss Vorberatung
18.11.2004 
9. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses geändert beschlossen   
Stadtverordnetenversammlung Entscheidung
26.11.2004 
7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung geändert beschlossen   
Anlagen:
friedhofssatzung

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) beschließt die Friedhofssatzung der Stadt Forst (Lausitz) lt. Anlage.

 

Die Anlage ist Bestandteil des Beschlusses.

Erläuterungen:

Erläuterungen:

 

Das Erfordernis der Neufassung der bestehenden Friedhofssatzung der Stadt Forst (Lausitz) ergibt sich vordergründig aus nachstehenden Aspekten:

 

  1. Erlass des Gesetzes über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen im Land Branden­burg (Brandenburgisches Bestattungsgesetz – BbgBestG) vom 07.11.2001 (GVBl. Teil I Nr. 16 vom 09.11.2001). Unter Beachtung vorgenannter Gesetzgebung wurden im Wesentlichen eingearbeitet:

 

-            Veränderungen von Ruhezeiten, was hauptsächlich daraus resultiert, dass neu Erd- und Feuerbestattungen nicht mehr gleichgestellt behandelt werden müssen.

 

-            Einbringung einer neuen Bestattungsart, sprich: Streuwiese, gemäß § 25 des oben angeführten BbgBestG, worin es wörtlich heißt: “Die Asche kann auch auf einer hierfür bestimmten Stelle des Friedhofes verstreut werden.”

 

-            Die Zuständigkeit der Bestattung von Leichen erst nach 48 Stunden nach Eintritt des Todes gemäß § 22 des BbgBestG (vorher 24 Stunden).

 

  1. Integrierung der bisher gesondert bestehenden Friedhofssatzung in den Ortsteilen der Stadt Forst (Lausitz) in eine gesamte Friedhofssatzung der Stadt Forst (Lausitz) mit inhaltlicher Gleichstellung.

 

  1. Herstellung der textlichen Übereinstimmung zwischen Friedhofssatzung und der Gebühren­satzung der Stadt Forst (Lausitz).

 

Anlagen:

Anlagen:

 

Friedhofssatzung

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 friedhofssatzung (205 KB)    
 
 


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