Vorlage - SVV/0233/2004/1  

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt in Erweiterung ihres Beschlusses SVV 0233/2004 vom 10.09.2004 folgende Konsolidierungsmaßnahmen:

1.      Im Haushaltsplan 2005 sind im Rahmen der Kosten für Beschäftigte bei der Stadtverwaltung Forst (Lausitz) insgesamt 300.000 € Personalkosten einzusparen.

2.      Die unter Nr. 1 genannte Einsparung erfolgt durch den Wegfall von 8 Stellen in der Kernverwaltung im Stellenplan 2005. Diese Stellen erhalten einen KW-Vermerk.

3.      Zur Abwendung betriebsbedingter Kündigungen kann ein Haustarifvertrag abgeschlossen werden. Die hier mögliche Reduzierung der Arbeitszeit  der Vollzeitbeschäftigten von 40 Stunden auf eine wöchentliche Arbeitszeit von 38 Stunden würde ebenfalls das unter Nr. 1 genannte notwendige Konsolidierungsziel erreichen. Grundsätzlich sind von der Reduzierung auch Teilzeitbeschäftigte betroffen, wenn ihre vereinbarte Arbeitszeit gegenwärtig über 38 Stunden pro Woche beträgt. Der Bürgermeister ist ermächtigt, auf einen entsprechenden Abschluss eines Haustarifvertrages zwischen den Verhandlungspartnern Kommunaler Arbeitgeberverband und der Gewerkschaft hinzuwirken.

4.      Die im Beschluss SVV 0233/2004 vom 10.09.2004 genannten Ausführungen in Nr. 1 werden durch diesen Beschluss ersetzt.

Erläuterungen:

Im Haushaltssicherungskonzept festgeschrieben ist die Verringerung des Personalbestandes bis zum Jahre 2020 von 364 auf 230 Beschäftigte. Die Reduzierung soll in verschiedenen Meilensteinen erfolgen:

2007                      265 Beschäftigte

2010                      254 Beschäftigte

2015                      244 Beschäftigte

2020                      230 Beschäftigte

Die Bemessung dieses Personalbestandes erfolgte unter Berücksichtigung der Situation des Haushaltsjahres 2003. Daher sind bei diesen Meilensteinen in den folgenden Jahren Anpassungen der Zielgrößen denkbar.

Für das Haushaltsjahr 2005 sind Stellen für 326 Beschäftigte vorgesehen. Um die geplante Anzahl von 265 Beschäftigten im Jahre 2007 zu erreichen, müssen weitere Stellen für 61 unmittelbar bei der Stadt Forst (Lausitz) Beschäftigte reduziert werden. Die aktuelle Finanzlage zwingt die Stadt Forst (Lausitz) jedoch, schon im Jahre 2005 im Rahmen der beabsichtigen Konsolidierung in der Summe 8 Stellen auszuweisen, die reduziert werden müssen. Diese Stellen sind nicht finanzierbar und betreffen ausschließlich den Bereich der Kernverwaltung.

Bei Abschluss eines Haustarifvertrages wird davon ausgegangen, dass entsprechend den Verhandlungen auf betriebsbedingte Kündigungen verzichtet werden kann, wenn notwendige finanzielle Einsparungen im Personalbereich in Höhe von 300.000 € im Jahre 2005 durch andere Maßnahmen erreicht werden können. Dies soll durch die Reduzierung der Arbeitszeit der Vollzeitbeschäftigten Angestellten und Arbeiter auf eine wöchentliche Arbeitszeit von 38 Stunden erfolgen.

Auf Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 10.09.2004 beabsichtigt die Stadt, einen Haustarifvertrag abzuschließen. Am 20.09.2004 wurde der Kommunale Arbeitgeberverband Brandenburg gebeten, entsprechende Verhandlungen mit der Gewerkschaft ver.di aufzunehmen. Offiziell wurde am 27.09.2004 der Antrag an die Gewerkschaft gestellt. Zwischenzeitlich kam es am 27.10.2004 zu einer Mitgliederversammlung der Gewerkschaftsmitglieder im Rathaus mit einem Beschluss, die Verhandlungen aufzunehmen. Gleichzeitig soll der Arbeitgeber jedoch die Grundlagen für die Einsparung präzisieren. Dies erfolgt nunmehr mit dieser Vorlage.

Die Gewerkschaft ver.di konnte jedoch nicht zeitnah dem Arbeitgeberverband die Aufnahme von Verhandlungen signalisieren, dazu kam es erst am 02.12.2004.

Über die notwendige Präzisierung wurde der Personalrat in einer Beratung mit der Verwaltungsleitung am 07.12.2004 detailliert informiert.

Am 09.12.2004 kam es in Berlin zwischen dem verhandlungsführenden Kommunalen Arbeitgeberverband Brandenburg und der Gewerkschaft ver.di unter Teilnahme von Vertretern der Verwaltungsleitung und des Personalrates zu einem Sondierungsgespräch. Dabei wurden die  Grundlagen für einen Haustarifvertrag entsprechend dem Rahmen dieser Beschlussvorlage besprochen. Die Verhandlungsparteien kamen im Anschluss überein, dass Verhandlungen Aussicht auf Erfolg haben und diese aufgenommen werden sollen. Im Ergebnis wird die Verhandlungskommission am 13.01.2005 in Forst (Lausitz) über den Haustarifvertrag verhandeln. Sollten alle offenen Fragen in Übereinstimmung mit dem Arbeitgeberverband und der Gewerkschaft geklärt werden, so steht unter bestimmten Voraussetzungen einem kurzfristigen Abschluss des Haustarifvertrages nichts entgegen.

Bei Scheitern der Tarifverhandlungen werden nach Beschlussfassung des Stellenplanes 2005 durch die Stadtverordnetenversammlung die Verfahren zur Sozialauswahl und zu notwendigen betriebsbedingten Kündigungen eingeleitet.