Vorlage - SVV/0365/2005  

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) beschließt die Neufassung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Städtische Abwasserbeseitigung Forst (Lausitz) laut Anlage.

Erläuterungen:

Mit dem Erlass der neuen Hauptsatzung der Stadt Forst (Lausitz) am 20.01.2005 sind auch Teile des Ortsrechts neu zu beschließen.

Die vorliegende Satzung weist in 2 Paragraphen Unterschiede gegenüber der bisher geltenden Satzung auf.

Im § 4 – Werkleitung soll ein neuer Absatz 5 eingefügt werden:

“Die Werkleitung ist Vorgesetzter aller Beschäftigten des Eigenbetriebes. In dieser Funktion ist sie zur Steuerung der innerbetrieblichen Organisation befugt, den Beschäftigen des Eigenbetriebes fachliche Weisungen zu erteilen. Die Ausübung personalrechtlicher Befugnisse obliegt dem hauptamtlichen Bürgermeister. Die Werkleitung hat bei Personalentscheidungen ein Mitwirkungsrecht.”

Desweiteren soll im § 7 – Stellung des hauptamtlichen Bürgermeisters ein neuer Absatz 5 eingefügt werden:

“Der hauptamtliche Bürgermeister ist gemäß § 72 Absatz 2 GO Dienstvorgesetzter/Vertreter des Arbeitgebers aller Beschäftigten im Eigenbetrieb.”

Anlagen:

Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Städtische Abwasserbeseitigung Forst (Lausitz)