Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)

Vorlage - SVV/0384/2005

Betreff:

Vollzug des Brandenburgischen Wassergesetzes (BbgWG)
hier: Abwasserbeseitigungssatzung der Stadt Forst (Lausitz)

Status:

öffentlich

Vorlage-Art:

Beschlussvorlage

Verfasser:

Frau Baerwald

Federführend:

Bauverwaltungsamt

Bearbeiter/-in:

Handreck, Petra

Beratungsfolge:


Bau- und Umweltausschuss		Vorberatung
02.03.2005	Sondersitzung des Bau- und Umweltausschusses	ungeändert beschlossen
Wirtschafts- und Finanzausschuss		Vorberatung
07.03.2005	Sondersitzung des Ausschusses für Kultur und Soziales und 3. Sondersitzung des Wirtschafts- und Finanzausschusses	ungeändert beschlossen
Hauptausschuss		Vorberatung
09.03.2005	9. Sitzung des Hauptausschusses	zur Kenntnis genommen
Stadtverordnetenversammlung		Entscheidung
18.03.2005	Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung	ungeändert beschlossen

Anlagen:

abwasserbeseitigungssatzung

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) beschließt die Abwasserbeseitigungssatzung der Stadt Forst (Lausitz) lt. Anlage1.

Die Anlage 1 ist Bestandteil des Beschlusses.

Erläuterungen:

Im Rahmen von verwaltungsgerichtlichen Verfahren und dem dazu u. a. am 28.12.2004 ergangenen Urteil des Verwaltungsgerichts Cottbus wurde festgestellt, dass sämtliche erlassene Hauptsatzungen der Stadt Forst (Lausitz) unwirksam sind und auch für die Abwasserbeseitigung eine satzungsrechtliche Grundlage fehlt.

Die Hauptsatzung wurde am 20.01.2005 beschlossen und danach bekannt gemacht, so dass nun die Abwasserbeseitigungssatzung beschlossen und in Kraft gesetzt werden kann.

Aufgrund eines richterlichen Hinweises wurde die Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang, § 8 neu, von den allgemeinen Befreiungen getrennt.

Bei den Entwässerungsgenehmigungen wurde auf die Verpflichtung aus der Gemeindeordnung Bezug genommen.

Anlagen:

Anlage 1 – Abwasserbeseitigungssatzung


Anlagen:
	Nr.	Name
	1	abwasserbeseitigungssatzung (338 KB)