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Vorlage - SVV/0384/2005
 
 
 
Betreff: Vollzug des Brandenburgischen Wassergesetzes (BbgWG)
hier: Abwasserbeseitigungssatzung der Stadt Forst (Lausitz)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Baerwald
Federführend:Bauverwaltungsamt Bearbeiter/-in: Handreck, Petra
Beratungsfolge:
Bau- und Umweltausschuss Vorberatung
02.03.2005 
Sondersitzung des Bau- und Umweltausschusses ungeändert beschlossen   
Wirtschafts- und Finanzausschuss Vorberatung
07.03.2005 
Sondersitzung des Ausschusses für Kultur und Soziales und 3. Sondersitzung des Wirtschafts- und Finanzausschusses ungeändert beschlossen   
Hauptausschuss Vorberatung
09.03.2005 
9. Sitzung des Hauptausschusses zur Kenntnis genommen   
Stadtverordnetenversammlung Entscheidung
18.03.2005 
Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung ungeändert beschlossen   
Anlagen:
abwasserbeseitigungssatzung

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) beschließt die Abwasserbeseitigungssatzung der Stadt Forst (Lausitz) lt. Anlage1.

 

Die Anlage 1 ist Bestandteil des Beschlusses.

Erläuterungen:

Erläuterungen:

 

Im Rahmen von verwaltungsgerichtlichen Verfahren und dem dazu u. a. am 28.12.2004 ergangenen Urteil des Verwaltungsgerichts Cottbus wurde festgestellt, dass sämtliche erlassene Hauptsatzungen der Stadt Forst (Lausitz) unwirksam sind und auch für die Abwasserbeseitigung eine satzungsrechtliche Grundlage fehlt.

 

Die Hauptsatzung wurde am 20.01.2005 beschlossen und danach bekannt gemacht, so dass nun die Abwasserbeseitigungssatzung beschlossen und in Kraft gesetzt werden kann.

 

Aufgrund eines richterlichen Hinweises wurde die Befreiung vom Anschluss- und Benutzungs­zwang, § 8 neu, von den allgemeinen Befreiungen getrennt.

 

Bei den Entwässerungsgenehmigungen wurde auf die Verpflichtung aus der Gemeindeordnung Bezug genommen.

Anlagen:

Anlagen:

 

Anlage 1 – Abwasserbeseitigungssatzung

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 abwasserbeseitigungssatzung (338 KB)    
 
 


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