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Vorlage - SVV/0383/2005/neu
 
 
 
Betreff: Vollzug des Brandenburgischen Straßengesetzes (BbgStrG)
hier: Satzung der Stadt Forst (Lausitz) über die Sondernutzung an Ortsstraßen und Ortsdurchfahrten - Sondernutzungssatzung -
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Frau BaerwaldBezüglich:
SVV/0383/2005
Federführend:Bauverwaltungsamt Bearbeiter/-in: Handreck, Petra
Beratungsfolge:
Bau- und Umweltausschuss Vorberatung
14.04.2005 
11. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses ungeändert beschlossen   
Hauptausschuss Vorberatung
06.06.2005 
12. Sitzung des Hauptausschusses ungeändert beschlossen   
Stadtverordnetenversammlung Entscheidung
13.06.2005 
10. Stadtverordnetenversammlung ungeändert beschlossen   
Anlagen:
sondernutzungssatzung

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) beschließt die Satzung über die Sonder­nutzung an Ortsstraßen und Ortsdurchfahrten – Sondernutzungssatzung – lt. Anlage.

 

Die Anlage ist Bestandteil des Beschlusses.

Erläuterungen:

Erläuterungen:

 

Im Rahmen von verwaltungsgerichtlichen Verfahren und dem dazu u. a. am 28.12.2004 ergangenen Urteil des Verwaltungsgerichts Cottbus wurde festgestellt, dass sämtliche erlassene Hauptsatzungen der Stadt Forst (Lausitz) unwirksam sind und auch für die Sondernutzung eine satzungsrechtliche Grundlage fehlt.

 

Die Hauptsatzung wurde am 20.01.2005 beschlossen und danach bekannt gemacht, so dass nun die Sondernutzungssatzung beschlossen und in Kraft gesetzt werden kann.

 

Es wurden keine inhaltlichen Änderungen zur bisherigen Fassung vorgenommen.

Anlagen:

Anlagen:

 

Sondernutzungssatzung

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 sondernutzungssatzung (162 KB)    
 
 


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