Vorlage - SVV/0433/2005  

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) beschließt die Neufassung der Satzung zum Schutz von Bäumen und Hecken in der Stadt Forst (Lausitz) – Baumschutzsatzung – entsprechend Anlage 1.

Die Anlage 1 ist Bestandteil des Beschlusses.

Erläuterungen:

Mit Inkrafttreten der Hauptsatzung der Stadt Forst (Lausitz) in der Fassung vom 20.01.2005 und auf Grund der Änderungen in den gesetzlichen Grundlagen,

      Brandenburgisches Naturschutzgesetz (BbgNatSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26.05.2004,

      Verordnung über die Erhaltung, die Pflege und den Schutz von Bäumen im Land Brandenburg (BbgBaumSchV) vom 29.06.2004,

      Brandenburgische Bauordnung (BbgBO) vom 16.07.2003, geändert durch Gesetz vom 09.10.2003,

macht sich die Neufassung der Satzung erforderlich.

Erweitert wurden die Ausnahmen vom Anwendungsbereich und die zulässigen Handlungen. Aufgenommen wurde der Nist- und Brutstättenschutz aufgrund des Kompetenzüberganges an die Kommune.

Überarbeitet ist der § 6 Baumschutz bei Bauvorhaben.

Anlagen:

Anlage 1 – Baumschutzsatzung

Anlage 2 – Synopse