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Vorlage - SVV/0691/2006
 
 
 
Betreff: Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB)
1. Änderung der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen der Stadt Forst (Lausitz) (Erschließungsbeitragssatzung)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Baerwald
Federführend:Bauverwaltungsamt Bearbeiter/-in: Handreck, Petra
Beratungsfolge:
Bau- und Umweltausschuss Vorberatung
01.06.2006 
24. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses ungeändert beschlossen   
Hauptausschuss Vorberatung
14.06.2006 
20. Sitzung des Hauptausschusses ungeändert beschlossen   
Stadtverordnetenversammlung Entscheidung
30.06.2006 
16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung geändert beschlossen   
Anlagen:
erschließungsbeitragssatzung

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) beschließt die 1. Änderung der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen der Stadt Forst (Lausitz) (Erschließungsbeitragssatzung) entsprechend Anlage 1.

 

Die Anlage 1 ist Bestandteil des Beschlusses.

Erläuterungen:

Erläuterungen:

 

Im Rahmen eines verwaltungsrechtlichen Vorverfahrens wurde geltend gemacht, dass die Erschließungsbeitragssatzung gegen den Gleichheitsgrundsatz und dabei insbesondere gegen den Grundsatz der Beitragsgerechtigkeit verstoße. Die Satzung enthält für Grundstücke in unbeplanten Gebieten keine Auffangregelung, wie im § 7 Abs. 4 Satz 3 der Satzung für beplante Gebiete. Derzeit besteht nur eine allgemeine Regelung im § 2 Abs. 6 der Satzung.

 

Da dieser Einwand im neuen verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht unerheblich sein könnte, soll eine Änderung der Satzung erfolgen.

Anlagen:

Anlagen:

 

1. Änderung der Satzung

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 erschließungsbeitragssatzung (46 KB)    
 
 


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