Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)

Vorlage - SVV/0717/2006

Betreff:

Beschluss über die öffentliche Auslegung des Entwurfes der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 3 BauGB der Stadt Forst (Lausitz) für die Ortslage Domsdorf im Rahmen eines ergänzenden Verfahrens gemäß § 214 Abs. 4 BauGB

Status:

öffentlich

Vorlage-Art:

Beschlussvorlage

Verfasser:

Herr Olheide

Federführend:

Planungsamt

Beratungsfolge:


Planungsausschuss		Vorberatung
31.08.2006	18. Sitzung des Planungsausschusses	ungeändert beschlossen
Hauptausschuss		Vorberatung
07.09.2006	21. Sitzung des Hauptausschusses	ungeändert beschlossen
Stadtverordnetenversammlung		Entscheidung
22.09.2006	17. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung	ungeändert beschlossen

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) beschließt, den Entwurf der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung gem. § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 3 BauGB für die Ortslage Domsdorf gemäß § 13 Nr. 2 BauGB i.V.m. § 3 (2) BauGB öffentlich auszulegen.

Die Anlage ist Bestandteil des Beschlusses.

Es wird darauf hingewiesen, dass gem. § 28 Gemeindeordnung befangene Bürger keine Mitwirkungshandlung haben.

Erläuterungen:

Infolge einer nicht gültigen Hauptsatzung der Stadt Forst (Lausitz) zum Zeitpunkt der Aufstellung der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 3 BauGB der Stadt Forst (Lausitz) für den Ortsbereich Domsdorf muss eine erneute öffentliche Auslegung des Entwurfes der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung für den Ortsbereich Domsdorf im Rahmen eines ergänzenden Verfahrens gem. § 214 Abs. 4 BauGB erfolgen.

Anlagen:

Lageplan