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Vorlage - SVV/0722/2006

Betreff:

Festsetzung des Termins zur Durchführung des Bürgerentscheides entsprechend § 81 Abs. 7 BbgKWahlG (Brandenburgisches Kommunalwahlgesetz)

Status:

öffentlich

Vorlage-Art:

Beschlussvorlage

Verfasser:

Frau Freer

Federführend:

Wahlleiterin

Bearbeiter/-in:

Rattey, Karin

Beratungsfolge:


Stadtverordnetenversammlung		Entscheidung
09.08.2006	Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung	ungeändert beschlossen

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Termin zur Durchführung des Bürgerentscheides entsprechend § 81 Abs. 7 BbgKWahlG auf den 08.10.2006.

Erläuterungen:

Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung Nr. SVV/0721/2006 wurde über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zur Durchführung eines Bürgerentscheides zur Abberufung des Bürgermeisters der Stadt Forst (Lausitz) Herrn Dr. Gerhard Reinfeld vor Ablauf seiner Amtszeit entschieden.

Als Termin für die Durchführung des Bürgerentscheides wird der 08.10.2006 festgesetzt.