Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)

Vorlage - SVV/0391/2005/2  

 
 
Betreff: 2. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Markteinrichtungen der Stadt Forst(Lausitz)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Koal
Federführend:Ordnungsamt Bearbeiter/-in: Klose, Andrea
Beratungsfolge:
Wirtschafts- und Finanzausschuss Vorberatung
16.10.2006 
26. Sitzung des Wirtschafts- und Finanzausschusses (gemeinsame Sitzung mit dem Planungsausschuss und dem Bau- und Umweltausschuss) ungeändert beschlossen   
Hauptausschuss Vorberatung
18.10.2006 
22 Sitzung des Hauptausschusses ungeändert beschlossen   
Stadtverordnetenversammlung Vorberatung
03.11.2006 
18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Anlage 1
Anlage 2 Gew
Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordneten beschließen die 2. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Markteinrichtungen der Stadt Forst (Lausitz).

Die Gegenüberstellung der alten und neuen Fassung zur Information.

 

Erläuterungen:

Erläuterungen:

 

In der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Markteinrichtungen der Stadt Forst (Lausitz) § 4 Abs.2 ist festgelegt, dass die Gebühren die gesetzliche Umsatzsteuer beinhalten.

Durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19% zum 01.01.2007 ist es erforderlich, die Anlage zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Markteinrichtungen der Stadt Forst (Lausitz) zu überarbeiten.

Um gleichbleibende Einnahmen zu erreichen müssen die Gebühren minimal erhöht werden.

Es wird vorgeschlagen, die Standgebühren zum 01.01.2007 zu erhöhen.

Von einer Erhöhung der Betriebskosten sehen wir ab, obwohl diese Gebühr auch incl. Mwst. berechnet wird.

In der vorgeschlagenen Erhöhung der Standgebühren ist die Mehrwertsteuererhöhung der Betriebskosten bereits berücksichtigt.

 

Anlagen:

Anlagen:

 

Anlage 1: 2. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die  

                   Benutzung der Markteinrichtungen der Stadt Forst (Lausitz) 

 

Anlage 2:  Gegenüberstellung alte - neue Fassung 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1 (90 KB)    
Anlage 2 2 Anlage 2 Gew (64 KB)