Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) beschließt den Beitritt der Stadt Forst (Lausitz) als Mitglied in die Lokale Aktionsgruppe (LAG) “Spree-Neiße-Land” e.V..

Erläuterungen:

Für die neue Förderperiode 2007–2013 wurde durch das Land Brandenburg ein Wettbewerb zur Auswahl von Leader-Regionen im Land Brandenburg in Umsetzung der Verordnung Nr. 1698/2005 des Rates der Europäischen Union über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raumes durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds (ELER) ausgelobt.

Aufgrund der Wettbewerbsbedingungen erfolgt eine Erweiterung des bisherigen Leader-Gebietes mit der Folge, auch vorhandene Strukturen zu verändern. Ergebnis des Diskussionsprozesses ist die Gründung einer neuen Lokalen Aktionsgruppe (LAG) “Spree-Neiße-Land” e.V..

Zweck des Vereins ist die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raumes und der branchenübergreifenden Zusammenarbeit seiner Akteure durch die Gründung einer Lokalen Aktionsgruppe (LAG) mit entsprechenden Strukturen für die Ausarbeitung und Umsetzung einer gebietsbezogenen lokalen Entwicklungsstrategie (GLES) auf Basis der ELER–VO (Verordnung über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raumes durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes) vom 20. September 2005.

Der Verein ist tätig im ländlichen Raum der Städte Drebkau (NL), Forst (Lausitz), Guben, Spremberg und Welzow, des Amtes Döbern-Land, der Gemeinden Neuhausen/Spree, der Gemeinde Schenkendöbern und der Gemeinde Jänschwalde.

Die Gebietsabgrenzung des ländlichen Raumes der Stadt Forst (Lausitz) ist der Anlage 1 zu entnehmen.

Die Satzung der LAG “Spree-Neiße-Land” ist als Anlage 2 beigefügt.

Durch die Mitgliedschaft der Stadt Forst (Lausitz) in der LAG “Spree-Neiße-Land”

kann die Stadt Forst (Lausitz) an dem Förderprogramm “ELER” teilnehmen und somit Fördermittel für den ländlichen Raum akquirieren ihre Mitwirkung und ihren Einfluss bei der Erarbeitung des Wettbewerbskonzeptes (Gebietsbezogene lokale Entwicklungsstrategie) sichern Entscheidungen und die strategische Ausrichtung der LAG beeinflussen.

Vereinsgründung:

Die Vereinsgründung erfolgte am 29.03.2007. Vorstandsvorsitzender ist Herr Rattei, Agrargenossenschaft Forst e.G.
Die Stadt Forst (Lausitz) ist vorbehaltlich der Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung der neuen LAG beigetreten.

Beitragsordnung:

Gemäß §5 der Satzung werden von den Mitgliedern Beiträge erhoben, deren Höhe und Fälligkeit die Mitgliederversammlung beschließt. Die Einzelheiten regelt eine Beitragsordnung.
Bisher wurde keine Beitragsordnung beschlossen.

Vertretung der Stadt Forst (Lausitz):

Als Vertreter der Stadt Forst (Lausitz) zur Mitwirkung in der LAG wird Frau Silke Steiniger benannt.

Rechtsgrundlagen der Förderperiode 2007 – 2013 für den ländlichen Raum:

ELER-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER), veröffentlicht im Amtsblatt L 277 am 21. Oktober 2005)]

ELER-Durchführungsverordnung (Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER), veröffentlicht im Amtsblatt L 368 am 23. Dezember 2006)]

Entwicklungsplan für den ländlichen Raum Brandenburgs und Berlins 2007 – 2013; Land Brandenburg; Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg

Mitgliedschaft in der LAG “Strittmatter-Land” e.V.:

Die LAG “Strittmatter-Land” e.V., die in der vergangenen Förderperiode für das Wettbewerbskonzept und dessen Umsetzung verantwortlich war, wird voraussichtlich noch bis Ende 2007 ihre Arbeit fortführen, bspw. die Evaluierung der Projekte. Eine Entscheidung über die weitere Verfahrensweise mit der LAG Strittmatter-Land wurde durch deren Mitglieder noch nicht getroffen. Die Stadt Forst (Lausitz) ist ebenfalls Mitglied dieser LAG und realisiert in 2007 in Zusammenarbeit mit der LAG Strittmatter-Land e.V. ein Leader PLUS gefördertes Projekt.

Anlagen:

Anlage 1:              Gebietsabgrenzung des ländlichen Raumes der Stadt Forst (Lausitz)

Anlage 2:              Satzung der LAG Spree-Neiße-Land e.V.