Aktuelles Bürgerforum Stadtinformationen Wirtschaftsinformationen Tourismusinformationen
kontakt home newsletter stadtplan sitemap impressum
 
Rathaus  
Bürgermeister  
Stadtverordneten-
versammlung
 
 
Kalender SVV  
Kalender aller
Ausschüsse
 
Video der SVV  
Bekannt-
machungen
 
Recherche  
Stadtverordnete  
Ausschüsse  
Fraktionen  
Ortsrecht  
Mitteilungen  
Finanzen  
   


 
Vorlage - SVV/0934/2007
 
 
 
Betreff: Vollzug des Kommunalabgabengesetzes (KAG)
hier: Satzung über die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Forst (Lausitz) (Straßenbaubeitragssatzung)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Müller
Federführend:Fachbereich Stadtentwicklung Bearbeiter/-in: Handreck, Petra
Beratungsfolge:
Bau- und Umweltausschuss Vorberatung
07.06.2007 
32. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses ungeändert beschlossen   
Hauptausschuss Vorberatung
13.06.2007 
27. Sitzung des Hauptausschusses ungeändert beschlossen   
Stadtverordnetenversammlung Entscheidung
29.06.2007 
22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung ungeändert beschlossen   
Anlagen:
straßenbaubeitragssatzung31052007
sbbs_einordnung verkehrsanlagen

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) beschließt die Satzung über die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Forst (Lausitz) (Straßenbaubeitrags­satzung) lt. Anlage.

 

Die Anlage  ist Bestandteil der Satzung.

Erläuterungen:

Erläuterungen:

 

Das Verwaltungsgericht Cottbus hat bezüglich der laufenden Verfahren gegen die Stadt Forst (Lausitz) den richterlichen Hinweis gegeben, dass insbesondere der Gleichbehandlungsgrund­satz für unbebaute Grundstücke nicht gewahrt ist. Entsprechend der aktuellen Rechtsprechung sind Grundstücke in unbeplanten Gebieten bei der Ermittlung der baulichen Ausnutzbarkeit gleich zu behandeln, d. h. die höchstzulässige Zahl der Vollgeschosse der Umgebungsbebau­ung muss auf alle Grundstücke angewendet werden.

 

In der beiliegenden Synopse sind die maßgeblichen Änderungen gekennzeichnet.

Anlagen:

Anlagen:

 

Straßenbaubeitragssatzung

Synopse

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 straßenbaubeitragssatzung31052007 (289 KB)    
Anlage 2 2 sbbs_einordnung verkehrsanlagen (103 KB)    
 
 


aktuelles | bürgerforum | stadtinformation | wirtschaft | tourismus
kontakt | datenschutz | impressum | meinforst | sitemap | home