Vorlage - SVV/1115/2008  

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) beschließt gemäß § 2 (1) BauGB i.V.m. § 2 (4) BauGB, im Rahmen der 1. Änderung des Bebauungsplanes “Bahnhofstraße / Magnusstraße” einen Teilbereich des seit dem 10.03.2006 rechtskräftigen Bebauungsplanes aufzuheben. Der Aufhebungsbereich ist in der Anlage gekennzeichnet.

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) beschließt die öffentliche Auslegung des Entwurfes des geänderten Bebauungsplanes gemäß § 3 (2) BauGB.

Die Anlagen sind Bestandteil des Beschlusses.

Es wird darauf hingewiesen, dass befangene Bürger nach § 28 der Gemeindeordnung keine Mitwirkungshandlung haben.

Erläuterungen:

Der rechtskräftige Bebauungsplan “Bahnhofstraße/Magnusstraße” setzt entlang der nördlichen Grenze des Geltungsbereiches eine private Grünfläche fest. Nach Rechtskraft des Bebauungs­planes hat sich gezeigt, dass keine bauplanungsrechtliche Notwendigkeit für die Festsetzung dieser privaten Grünfläche besteht. Gemäß § 1 (3) BauGB hat die Gemeinde Bauleitpläne auf­zustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Deshalb ist nun eine Korrektur vorzunehmen, indem der Geltungsbereich des Bebauungs­planes entsprechend um diese Grünfläche und ihre Zufahrt von der Bahnhofstraße aus verkleinert wird.

Zugleich soll dadurch eine beitragsrechtlich bedingte unbillige Härte vermieden werden. Die Aufhebung dient auch der Vermeidung von Entschädigungsansprüchen aufgrund etwaiger Planungsfehler.

Zu diesem Zweck erfolgt im Rahmen der 1. Änderung eine Teilaufhebung des rechtskräftigen Bebauungsplanes “Bahnhofstraße / Magnusstraße”. Die Änderung kann im vereinfachten Ver­fahren gemäß § 13 BauGB erfolgen, da die Grundzüge des Bebauungsplanes nicht berührt werden.

Anlagen:

Lagepläne