Vorlage - SVV/0082/2009 (neu)  

Beschlussvorschlag:

Für die Neubesetzung der Schiedsstelle Forst-Nord und Forst-Süd stehen 7 Kandidaten zur Wahl.

Für die Amtsperiode 2009 bis 2014 werden für jede Schiedsstelle je ein Vorsitzender und ein Stellvertreter gewählt.

Erläuterungen:

Die Grundlage für die Errichtung von Schiedsstellen in den Gemeinde des Landes Brandenburg bildet das Schiedsstellengesetz vom 14.06.1993.

Dieses Gesetz legt in § 4 Abs. 1 fest, dass die Schiedspersonen für die Dauer von 5 Jahren von der Gemeindevertretung zu wählen sind. In der Stadt Forst (Lausitz) arbeiten zwei Schiedsstellen, Forst-Nord und Forst-Süd.

Die Amtszeit der Schiedspersonen der letzten Wahlperiode ist vorüber.

Für die Ausübung der ehrenamtlichen Tätigkeit der Schiedsperson stellen sich 7 Kandidaten zur Wahl.

Die Wahl der Schiedspersonen für die Schiedsstelle Forst-Nord und Forst-Süd werden entsprechend § 40 der Kommunalverfassung  für das Land Brandenburg durchgeführt.

Für die Funktion  des Vorsitzenden kandidieren:

für die Schiedsstelle Forst Süd                                          für die Schiedsstelle Forst-Nord

         Klaus Bereit                                                                                         Rainer Pilz

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für die Funktion des Stellvertreters:

        Hannelore Mosler                                                                           Wolfgang Krause                      

        Kathrin Pankatz

Gisela Tamme                                                                                        Heidrun Wilhelm

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Anlagen:

Auflistung der Kandidaten