Aktuelles Bürgerforum Stadtinformationen Wirtschaftsinformationen Tourismusinformationen
kontakt home newsletter stadtplan sitemap impressum
 
Rathaus  
Bürgermeister  
Stadtverordneten-
versammlung
 
 
Kalender SVV  
Kalender aller
Ausschüsse
 
Video der SVV  
Bekannt-
machungen
 
Recherche  
Stadtverordnete  
Ausschüsse  
Fraktionen  
Ortsrecht  
Mitteilungen  
Finanzen  
   


 
Vorlage - SVV/0112/2009
 
 
 
Betreff: Erhebung von Kostenbeiträgen bei Veranstaltungen
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Schatke, Gudrun
Federführend:Finanzverwaltung Bearbeiter/-in: Rogosky, Gabriele
Beratungsfolge:
Ausschuss für Finanzen und Rechnungsprüfung Vorberatung
27.04.2009 
5. Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung ungeändert beschlossen   
Haupt- und Wirtschaftsausschuss Vorberatung
29.04.2009 
5. Sitzung des Haupt- und Wirtschaftsausschusses ungeändert beschlossen   
Stadtverordnetenversammlung Entscheidung
15.05.2009 
4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung ermächtigt die Verwaltung, bei Veranstaltungen, die

durch die Stadtverwaltung oder deren Einrichtungen organisiert werden, einen angemessenen Kostenbeitrag von den Teilnehmern zu erheben.

Mit der Veröffentlichung der Veranstaltung ist der Kostenbeitrag bekannt zu geben.

 

Erläuterungen:

Erläuterungen:

 

Nach § 28 Absatz 2 Nr. 9 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg entscheidet die Gemeindevertretung über den Erlass von Entgeltordnungen.

Es gibt jedoch Veranstaltungen, die nur einmalig und mit geringer Teilnehmerzahl durchgeführt werden und wo die Erstellung einer Entgeltordnung unzweckmäßig wäre.

Daher wurden bisher durch die Bibliothek, die Gleichstellungsbeauftragte, den Fachbereich Bildung und Soziales oder das Archiv Lesungen, Konzerte, Vorträge u.ä. veranstaltet ohne dafür in jedem Fall einen Kostenbeitrag von den Teilnehmern zu erheben. Das war oft in dem Aufwand für eine separate Entgeltordnung begründet. Dem soll hiermit Abhilfe geschaffen werden und dem Organisierenden die Möglichkeit eröffnet werden, einen angemessenen Anteil der Kosten als Eintritt oder Teilnahmebetrag zu erheben.

 

Für die Rosengartenfesttage, die Wahl der Rosenkönigin oder andere Großveranstaltungen (Kostenaufwand > 5.000 €) werden weiterhin separat die Entgelte von der Stadtverordnetenversammlung festgelegt.

 

Die Ausgabe von Eintrittskarten und deren Abrechnung erfolgt über die Stadtkasse.

 

Anlagen:

Anlagen:

 

 

 
 


aktuelles | bürgerforum | stadtinformation | wirtschaft | tourismus
kontakt | datenschutz | impressum | meinforst | sitemap | home