Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)
Vorlage - SVV/0118/2009
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Beschlussvorschlag:
Im Rahmen der notwendigen Neugliederung der Kindertagesstätten in der Stadt Forst (Lausitz) werden folgende Grundsätze beschlossen:
1. Die Vereinbarung zur Trägerschaft der Integrationskita “Mischka” zwischen dem Verein “Miteinander Forst (Lausitz)” e. V. und der Stadt Forst (Lausitz) wird einvernehmlich zum 31.08.2009 beendet.
2. Die überwiegende Anzahl der Kinder der Integrationskita “Mischka” wird ab 01.09.2009 in der städtischen Kindertagesstätte “Kinderland” weiterbetreut. Das dazu nach Alter und Anzahl der Kinder notwendige pädagogische Personal übernimmt die Stadt Forst (Lausitz) vom Verein “Miteinander Forst (Lausitz)” e. V.
3. Der Hortbereich der Integrationskita “Mischka” wird zum 31.08.2009 aufgelöst. Die Betreuung der Hortkinder erfolgt im Hort der Grundschule Forst Mitte. Das für diesen Hortbereich notwendige pädagogische Personal wird durch die Stadt Forst (Lausitz) übernommen.
4. Der Standort der Evangelischen Kindertagesstätte in der Otto-Nagel-Str. 4 wird spätestens zum 31.12.2009 aufgelöst. Die Evangelische Kita bezieht den sogenannten Neubau des Kita-Standortes Tagorestr. 7.
5. Die Aufgaben der zurzeit integrativ betreuten Kinder werden durch die Evangelische Kita als Integrationskita am Standort Tagorestr. 7 weitergeführt. Das notwendige heilpädagogische Personal wird durch die Evangelische Kirchengemeinde übernommen.
6. Die Evangelische Kita erhöht ihre eigene Kapazität am neuen Standort Tagorestr. 7 auf maximal 120 Kinder. Kinder, die jetzt in der Integrationskita “Mischka” betreut werden und deren Eltern dies auch künftig möchten, können somit weiterhin dort verbleiben. Voraussetzung ist jedoch, dass das dafür notwendige pädagogische Personal nicht zur Stadt Forst (Lausitz) übergeht, sondern bei der Evangelischen Kirchengemeinde beschäftig wird. Dies steht aber unter Zustimmungsvorbehalt der Evangelischen Kirchengemeinde.
7. Der Hort “Haus Bieberstein” wird zum 31.08.2009 geschlossen und als neuer Hort der Grundschule Forst Mitte am Grundschulstandort weitergeführt.
Erläuterungen:
Die Stadt Forst (Lausitz) verfügt in ihrem Gemeindegebiet insgesamt über 11 Kindertagesstätten. Dabei befinden sich folgende Kitas in städtischer Trägerschaft (die Zahlenangaben beziehen sich jeweils auf Kapazität nach Betriebserlaubnis und Auslastung zum 01.03.2009):
Hinzu kommen Kindertagesstätten in freier Trägerschaft:
Damit wurden zum Stichtag 01.03.2009 insgesamt 1.060 Kinder betreut (127 Kinder 0 – unter 3 Jahre, 489 Kinder 3 – unter 6 Jahre und 444 Kinder 6 – 12 Jahre). Die Gesamtkapazität nach Betriebserlaubnis beträgt insg. 1.307 Plätze, somit hat die Stadt Forst (Lausitz) zum Stichtag eine Überkapazität von 247 Plätzen.
Aus dem Hintergrund der Überkapazität ergibt sich ein zeitnaher grundsätzlicher Handlungsbedarf zur Konsolidierung der Kita-Landschaft in der Stadt Forst (Lausitz). In diesem Zusammenhang wurde im Haushaltssicherungskonzept des Jahres 2009 die bedarfsgerechte Optimierung der Kita-Standorte aufgenommen.
In 2 Kindertagesstätten besteht ein aktueller Anlass, Trägerschaft bzw. Standort zu überdenken. Das bezieht sich auf die Evangelische Kindertagesstätte in der Otto-Nagel-Str. 4 und die Integrationskita “Mischka” in der Tagorestr. 7. Nachfolgend werden diese beiden Einrichtungen im Zusammenhang mit einer Konsolidierung der Kita-Landschaft betrachtet.
Die Ev. Kindertagesstätte befindet sich in einem städtischen Gebäude in der Otto-Nagel-Straße 4. Die Grundstücksfläche beträgt 966 m², die Bruttogrundfläche (BGF) 626 m². Die Betriebserlaubnis hat 62 Plätze festgeschrieben. Diese Kita in Trägerschaft der Ev. Kirchengemeinde Forst (Lausitz) gehört neben der Kita “Friedrich Fröbel” zu den Einrichtungen mit 100%iger Auslastung und einer Warteliste. 5,348 Stellen für notwendiges pädagogisches Personal werden vorgehalten. Das Gebäude befindet sich in einem unzureichenden baulichen Zustand mit verschiedenen Einschränkungen bei der Raumnutzung. Seit mehreren Jahren ist die Ev. Kirchengemeinde gemeinsam mit der Stadt Forst (Lausitz) bemüht, einen neuen Standort zu finden. Als eine Möglichkeit galt die Nutzung eines Gebäudes auf dem Gelände der Ev. Grundschule in der Cottbuser Str. 151 (entsprechender Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 16.12.2005 – SVV/0548/2005). Für diese Variante konnte jedoch kein tragfähiges finanzielles Modell entwickelt werden. Daher hat die Kirchengemeinde mit Schreiben vom Oktober 2008 mitgeteilt, dass ein Standort im innerstädtischen Bereich nunmehr vorstellbar wäre. Diesbezüglich hat auch die Stadtverordnetenversammlung am 20.03.2009 beschlossen, das vorgesehene Gebäude der Ev. Grundschule zur Nutzung als Schulgebäude zu überlassen (SVV/0073/2009). Damit gab es erneut keine Lösung für die künftige Unterbringung der Kita.
3. Integrationskindertagesstätte “Mischka”
Die Kita befindet sich in einem städtischen Gebäudekomplex in der Tagorestraße 7. Zu den 2 Hauptgebäuden zählen eine Villa (Baujahr 1889) und ein Kita-spezifischer Neubau (Baujahr 1984). Seit 1982 wird der Standort als Kindereinrichtung genutzt. Die Grundstücksfläche beträgt 8.718 m², die Bruttogrundfläche der Gebäude (BGF) 2.687 m². Die Betriebserlaubnis weist seit 2005 180 Plätze aus. Die Besonderheit der Einrichtung ist das Profil einer Integrationskita, bei dem behinderte und unbehinderte Kinder gemeinsam an einem Standort betreut werden. Zusätzlich werden in einem eigenen Hort Kinder der Grundschule Forst Mitte betreut. Zum Stichtag 01.03.2009 sind insg. 155 Plätze belegt (davon 16 Integrationskinder). 14,36 Stellen für notwendiges pädagogisches Personal werden vorgehalten. Seit 01.01.2004 befindet sich die Kita in Trägerschaft des Vereins “Miteinander Forst (Lausitz)” e. V. (Beschlussvorlage SVV/1032/2003 vom 26.09.2003). Die Kindereinrichtung hat regelmäßig eine sehr gute qualitative Arbeit geleistet.
Dem Trägerverein ist es aber nicht gelungen, die Verwaltung der Kita in dem Umfang zu sichern, wie er für die Größe des Hauses notwendig gewesen wäre. Herr Rechtsanwalt Krajewski hat in seiner Funktion als Vorstandsmitglied im Verein “Miteinander Forst (Lausitz)” e. V. in einem mündlichen Gespräch im Rathaus am 05.08.2008 angezeigt, dass eine Weiterführung der Trägerschaft schwierig ist und man sich auch eine Rückübertragung der Kita zur Stadt Forst (Lausitz) oder ggf. die Suche nach einem neuen Träger wünscht. Mit Schreiben vom 29.10.2008 hat der amtierende Vorstand noch einmal auf die Situation hingewiesen und in einem ausführlichen gemeinsamen Gespräch am 03.12.2008 erläutert.
Die Stadt Forst (Lausitz) hat eine Rückübertragung der Kita in die städtische Trägerschaft unter Beachtung o. g. Ausführungen ausgeschlossen und in diesem Zusammenhang auch die Übernahme durch einen neuen freien Träger nicht für sinnvoll erachtet.
Im Ergebnis mehrerer Gespräche zwischen der Stadt Forst (Lausitz), dem Verein “Miteinander Forst (Lausitz)” e. V. und der Ev. Kirchengemeinde wurde folgendes Modell entwickelt und abgestimmt:
Die Trägerschaft der Integrationskita “Mischka” durch den Verein “Miteinander Forst (Lausitz)” e. V. wird durch einvernehmliche Vertragsauflösung zum 31.08.2009 beendet. Gleichzeitig wird die Integrationskita “Mischka” geschlossen. Die Betreuung der überwiegenden Anzahl der Kinder wird zum 01.09.2009 in der städtischen Kindertagesstätte “Kinderland” weitergeführt (möglichst im Rahmen ihrer bisherigen Gruppen). Gleichzeitig wird die Stadt Forst (Lausitz) das notwendige pädagogische Personal übernehmen. Der Hort wird am Standort “Mischka” geschlossen. Die Betreuung erfolgt im Hort der Grundschule Forst Mitte. Dabei wird auch hier die Stadt Forst (Lausitz) das notwendige pädagogische Personal übernehmen. Die Betreuung der Integrationskinder muss am Standort weiterhin erfolgen, da nur für dieses Objekt in dieser Form eine Betriebserlaubnis möglich ist.
Der Ev. Kindergarten gibt den Standort Otto-Nagel-Straße 4 auf und bezieht das Kita-Gebäude in der Tageorestraße 7. Dabei wird nur der Neubau bezogen. Die Stadt Forst (Lausitz) wird den Altbau (Villa) nicht mehr für eine Kita-Nutzung zur Verfügung stellen. Dessen weitere Verwendung bleibt zurzeit offen.
Die Evangelische Kita übernimmt am neuen Standort die Betreuung der Integrationskinder einschließlich dem speziell ausgebildeten Fachpersonal (zurzeit 3 Beschäftigte).
Die Kapazität kann von gegenwärtig 62 Kindern in der Otto-Nagel-Straße 4 auf ca. 100 – 120 Kinder am neuen Standort problemlos erhöht werden. Eltern, die ihre Kinder zurzeit in der Integrationskita “Mischka” betreuen und dies auch künftig an diesem Standort wünschen, könnten einen neuen Betreuungsvertrag mit der Ev. Kita abschließen, gleichzeitig müsste für die Anzahl dieser Kinder das entsprechende pädagogische Personal in der Kita verbleiben und nicht zur Stadt Forst (Lausitz) übergehen. Grundsätzlich kann dies aber nur im Einvernehmen mit der Ev. Kirchengemeinde erfolgen.
Die bisherige Trägerschaft des Vereins “Miteinander Forst (Lausitz)” e. V. wird zum 31.08.2009 beendet. Die Trägerschaft der Evangelischen Kita soll am 01.09.2009 beginnen und zunächst an den Standorten Tagorestraße 7 (Integrationskinder und verbleibende Kinder) und Otto-Nagel-Straße 4 weitergeführt werden. Notwendige Sanierungsmaßnahmen, die die Stadt Forst (Lausitz) u. a. aus den Mitteln des Konjunkturpaketes II am Standort Tagorestraße 7 finanzieren möchte, werden sich nach voraussichtlicher Planung bis Mitte November 2009 hinziehen, so dass der Umzug aus der Otto-Nagel-Straße 4 an den neuen Standort spätestens Ende November 2009 abgeschlossen werden könnte.
Die Personalversammlung in der Integrationskita “Mischka” am 04.05.2009 und die Mitgliederversammlung des Vereins “Miteinander Forst (Lausitz)” e. V. am 06.05.2009 haben den Vorschlag der Stadt Forst (Lausitz) positiv bewertet und durch letzteren wurde ein entsprechender Beschluss gefasst.
Der Ev. Gemeindekirchenrat hat auf seiner Sitzung am 05.05.2009 ebenfalls dem Vorschlag der Stadt Forst (Lausitz) zugestimmt.
In der Sitzung des Ausschusses für Kultur, Bildung und Soziales am 20.04.2009 und des Haupt- und Wirtschaftsausschusses der Stadtverordnetenversammlung am 29.04.2009 hat der Verwaltungsvorstand für Service, Bildung und Personal über die beabsichtigte Lösung informiert. Nunmehr soll dieser Beschluss die Grundsätze des Verfahrens regeln.
Der Personalrat der Stadt Forst (Lausitz) ist umfassend beteiligt.
Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass der Hort “Haus Bieberstein” in der Biebersteinstr. 4 zum Ende des Schuljahres 2008/2009 geschlossen und zzgl. der ehemaligen Hortkinder in der Integrationskita “Mischka” als neuer Hort der Grundschule Forst Mitte am Grundschulstandort weitergeführt wird (siehe u. a. Haushaltssicherungskonzept 2009).
Fazit:
Durch die o. g. Neustrukturierung kommt es zur notwendigen Konsolidierung der Kita-Landschaft in der Stadt Forst (Lausitz). In der Summe bedeutet dies einerseits das Schließen von 2 Kita-Standorten (Otto-Nagel-Str. 4 und Biebersteinstr. 4) sowie die Teilreduzierung eines Kita-Standortes (keine künftige Nutzung der Villa am Standort Tagorestr. 7), andererseits werden die erheblichen Überkapazitäten an Kita-Plätzen abgebaut. Die eventuellen künftigen Schwankungen der Kinderzahlen, die ggf. mehr Kita-Plätze benötigen würden, können durch die verbleibende Überkapazität ausreichend abgesichert werden. Die Trägerlandschaft ist gleichzeitig stabilisiert und die Standorte sind soweit gesichert, dass Investitionsmaßnahmen zu vertreten sind.
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