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Vorlage - SVV/0246/2009
 
 
 
Betreff: Vollzug des Brandenburgischen Straßengesetzes (BbgStrG)
hier: Teileinziehung der Verkehrsflächen und des ehemaligen Busplatzes zwischen der Mühlenstraße und der Straße Am Markt nach § 8 Brandenburgisches Straßengesetz (BbgStrG)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Jahnke
Federführend:Fachbereich Bauen Bearbeiter/-in: Handreck, Petra
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bau und Planung Vorberatung
12.11.2009 
11. Sitzung des Ausschusses für Bau und Planung ungeändert beschlossen   
Haupt- und Wirtschaftsausschuss Vorberatung
18.11.2009 
9. Sitzung des Haupt- und Wirtschaftsausschusses ungeändert beschlossen   
Stadtverordnetenversammlung Entscheidung
04.12.2009 
7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) beschließt die Teileinziehung der Verkehrsflächen und des ehemaligen Busplatzes zwischen der Mühlenstraße und der Straße Am Markt. Die Teileinziehung der Verkehrsflächen und des ehemaligen Busplatzes ist öffentlich bekannt zu machen (§ 8 (3) BbgStrG).

 

1.      Der gesamte “innere Platz” wird Fußgängerbereich.

2.      Die östlich verlaufende Fahrgasse (Verbindungsstraße zwischen der Straße Am Markt und der Mühlenstraße) wird für Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 3,5 Tonnen, ausgenommen Kraftomnibusse, gesperrt.

3.      Die Aufenthaltsfläche mit dem “Platanendach” östlich der Verbindungsstraße zwischen Straße Am Markt und Mühlenstraße wird Grünfläche.

Erläuterungen:

Erläuterungen:

 

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) hat am 03.07.2009 in öffentlicher Sitzung die Absicht der Teileinziehung der öffentlichen Verkehrsflächen und des ehemaligen Bausplatzes zwischen der Mühlenstraße und der Straße Am Markt beschlossen.

 

Die Absicht der Teileinziehung wurde im Amtsblatt der Stadt Forst (Lausitz), Rathausfenster Nr. 4/09, Datum vom 17.07.2009, auf den Seiten 7 und 9 veröffentlicht und in der Zeit vom 17.07.2009 bis 19.10.2009 im Verwaltungsgebäude Cottbuser Straße 10 öffentlich ausge­legt.

 

Bezogen auf die beabsichtigte Teileinziehung der Verkehrsflächen und des ehemaligen Bus­platzes zwischen der Mühlenstraße und der Straße Am Markt erfolgten keine Einwendungen.

 

Es werden folgende Flächen für den Verkehr teileingezogen:

 

      Teilfläche des Flurstückes 602, Flur 18, Gemarkung Forst, auf einer Breite von ca. 60 m und einer Länge von ca. 84 m;

      das Flurstück 576, Flur 18, Gemarkung Forst;

      Teilfläche des Flurstückes 605, Flur 18, Gemarkung Forst, auf einer Länge von ca. 40 m und einer Breite von ca. 5,50 m.

 

Zur Begründung der Teileinziehung wird auf die in der Beschlussvorlage SVV/0115/2009 (neu) gemachten Erläuterungen verwiesen.

 

Innerhalb der neu auszuweisenden Fußgängerzone erfolgen folgende Ausnahmen von der Nut­zungsbeschränkung:

 

      Vom Fahrverbot ausgenommen wird der Fahrradverkehr.

 

      In den Fußgängerbereich dürfen Taxen aus Richtung Norden über die Lindenstraße und die Mühlenstraße einfahren.

 

      Die Belieferung der im bestehenden Fußgängerbereich Am Markt / Cottbuser Straße / Promenade ansässigen Geschäfte erfolgt weiterhin werktags in der Zeit von 06.00 bis 12.00 Uhr aus Richtung Norden über die Lindenstraße oder die Mühlenstraße.

 

Weiterhin ist nach der Straßenverkehrsordnung das Befahren der Fußgängerzone und das Parken in der Fußgängerzone mit gekennzeichneten Kraftfahrzeugen von mobilitätseinge­schränkten Personen zum Zweck der Durchführung ihrer Einkäufe, Behördengänge, Arzt- und Friseurbesuche usw. während der ausgewiesenen Lieferzeiten uneingeschränkt möglich.

 

Die Nutzung des Fußgängerbereiches um die St. Nikolai-Kirche im Rahmen der wöchentlichen Markttage, von Kirchenveranstaltungen und öffentlichen Veranstaltungen stellt Sondermaßnah­men dar und ist im Einzelfall gesondert festzusetzen.

 

Die Teileinziehung vorgenannter Teil-/Flächen ist auf Kosten der Stadt Forst (Lausitz) in Anwen­dung des § 8 Abs. 1 Satz 3 BbgStrG öffentlich bekannt zu geben.

Anlagen:

Anlagen:

 

Übersichtsplan zur neuen Verkehrsführung

 
 


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