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Vorlage - SVV/0255/2009
 
 
 
Betreff: Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Forst (Lausitz) - Straßenbaubeitragssatzung
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Müller-Schneider
Federführend:Fachbereich Stadtentwicklung Bearbeiter/-in: Handreck, Petra
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bau und Planung Vorberatung
12.11.2009 
11. Sitzung des Ausschusses für Bau und Planung ungeändert beschlossen   
Haupt- und Wirtschaftsausschuss Vorberatung
18.11.2009 
9. Sitzung des Haupt- und Wirtschaftsausschusses ungeändert beschlossen   
Stadtverordnetenversammlung Entscheidung
04.12.2009 
7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung ungeändert beschlossen   
Anlagen:
1. änderungssatzung sbbs

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) beschließt die Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Forst (Lausitz) – Straßenbaubeitragssatzung – lt. Anlage.

 

Die Anlage ist Bestandteil des Beschlusses.

Erläuterungen:

Erläuterungen:

 

Aus Gründen der Rechtssicherheit hinsichtlich der zukünftigen Rechtswirksamkeit der Änderungssatzung wurde die Formulierung im Artikel 1 zu § 4 Absatz 3 überarbeitet und geändert.

 

Anlagen:

Anlagen:

 

Satzungsänderung

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 1. änderungssatzung sbbs (134 KB)    
 
 


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