Aktuelles Bürgerforum Stadtinformationen Wirtschaftsinformationen Tourismusinformationen
kontakt home newsletter stadtplan sitemap impressum
 
Rathaus  
Bürgermeister  
Stadtverordneten-
versammlung
 
 
Kalender SVV  
Kalender aller
Ausschüsse
 
Video der SVV  
Bekannt-
machungen
 
Recherche  
Stadtverordnete  
Ausschüsse  
Fraktionen  
Ortsrecht  
Mitteilungen  
Finanzen  
   


 
Vorlage - SVV/0259/2009
 
 
 
Betreff: Überplanmäßige Ausgabe und deren Sicherung
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Fachbereich Finanzen Bearbeiter/-in: Peschke, Marina
Beratungsfolge:
Ausschuss für Finanzen und Rechnungsprüfung Vorberatung
16.11.2009 
9. Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung ungeändert beschlossen   
Haupt- und Wirtschaftsausschuss Vorberatung
18.11.2009 
9. Sitzung des Haupt- und Wirtschaftsausschusses    
Stadtverordnetenversammlung Entscheidung
04.12.2009 
7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt eine überplanmäßige Ausgabe bei der Haushaltsstelle 90000. 81000 Gewerbesteuerumlage in Höhe von 38.758,00 EUR.

Als Deckung dient die Haushaltsstelle 91100.80700 Zinsen am Kreditmarkt.

 

Erläuterungen:

Erläuterungen:

 

Der Haushaltsplanansatz für die Haushaltsstelle 90000.81000 Gewerbesteuerumlage liegt bei 190.000,00 €. Laut Bescheide vom Ministerium der Finanzen des Landes Brandenburg betragen die Gesamtkosten der Gewerbesteuerumlage 228.758,00 € für das Jahr 2009. Damit entsteht ein Fehlbetrag von 38.758,00 €. Die überplanmäßige Ausgabe war unabweisbar und unvorhersehbar gemäß § 81 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg und unterliegt entsprechend § 4 Absatz 3 der Haushaltssatzung 2009 der Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung. Die Abhängigkeit der Festsetzung der Gewerbesteuerumlage basiert auf dem Aufkommen der Steuer im laufenden Jahr. Hier besteht der große Unsicherheitsfaktor, da die Stadt Forst (Lausitz) abhängig ist von den Festsetzungen der Finanzbehörde. Die Praxis im Jahresverlauf ist gekennzeichnet durch Steuervorauszahlungen und endgültigen Festsetzungen, dadurch entstehen Steuerzugänge aber auch Steuererstattungen.

 

Deckungsvorschlag:

 

Die Deckung des Fehlbetrages in Höhe von 38.758,00 € soll durch die Haushaltsstelle 91100.80700 Zinsen am Kreditmarkt erfolgen.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

 

FINANZIELLE ABSICHERUNG DER AUSGABEN BEI HAUSHALTSSTELLE:

 

Gesamtkosten der Maßnahme (Beschaffungs/Herstellungskosten einschl. MWSt.)

z.Verfügung stehende Mittel (Haushaltsansatz, Ausgabereste, Sollüberträge, genehm. über-/außerpl.Ausgaben, VE)

davon bisher angeordnet oder verfügt (einschl. Bestellungen)

228.758,00

EUR

190.000,00

EUR

155.367,00

EUR

Jährliche zusätzliche Folgekosten:

 

EUR

Stellungnahme Kämmerei überprüft und richtig:

Stellungnahme des Rechnungsprüfungsamtes Gegen den Vergabevorschlag bestehen - keine - Bedenken.

 

 

 

 

 

 

 

Datum, Unterschrift

 

 

Datum, Unterschrift

 

 

 
 


aktuelles | bürgerforum | stadtinformation | wirtschaft | tourismus
kontakt | datenschutz | impressum | meinforst | sitemap | home