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Vorlage - SVV/0206/2009 (neu)
 
 
 
Betreff: Vollzug des Brandenburgischen Straßengesetzes (BbgStrG)
hier: Einziehung von Flächen und Teilflächen der der Elsterstraße östlich vorgelagerten Grundstücke, von Sperlingsgasse 2 bis einschließlich Elsterstraße 25
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Dieminger-Lakanwal
Federführend:Fachbereich Bauen Bearbeiter/-in: Handreck, Petra
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bau und Planung Vorberatung
02.09.2010 
19. Sitzung des Ausschusses für Bau und Planung ungeändert beschlossen   
Haupt- und Wirtschaftsausschuss Vorberatung
08.09.2010 
15. Sitzung des Haupt- und Wirtschaftsausschusses ungeändert beschlossen   
Stadtverordnetenversammlung Entscheidung
24.09.2010 
11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung ungeändert beschlossen   
Anlagen:
allgemeinverfügung elsterstraße
scan059855

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) beschließt die Einziehung eines Teils der Elsterstraße (Flur 43, Teilflächen der Flurstücke 544, 549, 211, 540, 537, 220, 222, 225, 226, 227/1, 228/2, 229 und 230 sowie Flur 43, Flurstücke 209, 221/1, 529 und 525), von Sperlingsgasse 2 bis einschließlich Elsterstraße 25, gemäß Anlage 2.

 

Mit Bezug auf das Brandenburgische Straßengesetz (BbgStrG), § 8, Abs. 3, wird auf eine öffent­liche Bekanntmachung, der Absicht der Einziehung, verzichtet. Die Allgemeinverfügung ist als Anlage 1 beigefügt.

 

Die Anlagen 1 und 2 sind Bestandteil des Beschlusses.

Erläuterungen:

Erläuterungen:

 

Das Bauvorhaben Elsterstraße wurde im September 2009 fertiggestellt. Bei den einzuziehen­den Flächen und Teilflächen handelt es sich nach § 8 Abs. 3 BbgStrG um eine Änderung von un­wesentlicher Bedeutung. Eine öffentliche Bekanntmachung ist somit nicht erforderlich.

 

Die eingezogenen Flächen und Teilflächen werden den jeweils dahinter liegenden Grundstücken zugeordnet.

Anlagen:

Anlagen:

 

Anlage 1 – Allgemeinverfügung

Anlage 2 – Lageplan

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 allgemeinverfügung elsterstraße (40 KB)    
Anlage 2 2 scan059855 (171 KB)    
 
 


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