Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)

Vorlage - SVV/0673/2012

Betreff:

Abschluss neuer Konzessionsverträge Strom und Gas für das Gebiet der Stadt Forst (Lausitz) ohne die Ortsteile Bohrau, Briesnig, Groß Bademeusel, Klein Bademeusel, Groß Jamno, Klein Jamno, Mulknitz und Naundorf

Status:

öffentlich

Vorlage-Art:

Beschlussvorlage

Verfasser:

Schatke, Gudrun

Federführend:

Fachbereich Finanzen

Bearbeiter/-in:

Porczio, Simone

Beratungsfolge:


Ausschuss für Finanzen und Rechnungsprüfung		Vorberatung
27.02.2012	Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung	ungeändert beschlossen
Haupt- und Wirtschaftsausschuss		Vorberatung
29.02.2012	27. Sitzung des Haupt- und Wirtschaftsausschusses	ungeändert beschlossen
Stadtverordnetenversammlung		Entscheidung
16.03.2012	20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung	ungeändert beschlossen

Anlagen:

Bewertungsmatrix

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadtverordnetenversammlung ermächtigt den Bürgermeister zum Abschluss eines neuen Konzessionsvertrages für Strom für das Gebiet der Stadt Forst (Lausitz) ohne die Ortsteile Bohrau, Briesnig, Groß Bademeusel, Klein Bademeusel, Groß Jamno, Klein Jamno, Mulknitz und Naundorf mit der Netzgesellschaft Forst (Lausitz) mbH & Co. KG

2. Die Stadtverordnetenversammlung ermächtigt den Bürgermeister zum Abschluss eines neuen Konzessionsvertrages für Gas für das Gebiet der Stadt Forst (Lausitz) ohne die Ortsteile Bohrau, Briesnig, Groß Bademeusel, Klein Bademeusel, Groß Jamno, Klein Jamno, Mulknitz und Naundorf mit der Netzgesellschaft Forst (Lausitz) mbH & Co. KG

Erläuterungen:

Im Jahr 1992 wurden von der Stadt Forst (Lausitz), damals ohne die späteren Ortsteile Bohrau, Briesnig, Groß Bademeusel, Klein Bademeusel, Groß Jamno, Klein Jamno, Mulknitz und Naundorf, Konzessionsverträge für Strom und Gas mit der Stadtwerke Forst GmbH abgeschlossen. Diese Verträge laufen zum 30.06.2012 für Strom und zum 01.07.2012 für Gas aus.

Regelungen zu Konzessionsverträgen (Wegenutzungsverträgen) finden sich im Energiewirtschaftsgesetz und in der Konzessionsabgabenverordnung.

Das Vergaberecht findet hier keine Anwendung.

Die Veröffentlichung zum Vertragsende ist am 23.06.2010 im elektronischen Bundesanzeiger erfolgt.

Es hatten sich daraufhin drei Interessenten gemeldet, von denen einer seine Interessensbekundung am 25.10.2011 wieder zurückzog.

Von den beiden verbliebenen Interessenten wurden nach der Bestätigung der Bewertungskriterien im Haupt- und Wirtschaftsausschuss am 18.01.2012 Vertragsangebote zum 09.02.2012 abgefordert.

Daraufhin gab mit Schreiben vom 31.01.2012 ein weiterer Interessent zur Kenntnis, dass er sich an beiden Vergaben (Strom und Gas) nicht beteiligt.

Somit liegen lediglich von der Netzgesellschaft Forst (Lausitz) mbH & Co. KG, die auch der jetzige Konzessionsnehmer ist, Vertragsangebote zum Abschluss von Konzessionsverträgen für Strom und Gas vor.

Die angebotenen Verträge entsprechen dem Vertrag für die Ortsteile. Die Auswertung nach den aufgestellten Bewertungskriterien finden Sie in der Anlage.

Die Laufzeit der Verträge wurde so gewählt, dass sie zum 31.12.2031 auslaufen, wie der bereits für die Ortsteile abgeschlossene Vertrag.

Anlagen:

Auswertungsmatrix


Anlagen:
	Nr.	Name
	1	Bewertungsmatrix (45 KB)