Vorlage - SVV/0699/2012 (neu)  

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt eine Neuausschreibung des Druckes und des Vertriebes des Amtsblattes für die Stadt Forst (Lausitz) im Wege der freihändigen Vergabe nach VOL/A zum 01.07.2012 im bisherigen Umfang und in der bisheriger Art (amtlicher und nicht amtlicher Teil , Verteilung an alle Haushalte, Auflagenhöhe 11.000 Stück/pro Auflage) vorzunehmen.

Erläuterungen:

Das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Forst (Lausitz) hat die Verwaltung bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass eine Neuausschreibung des Druckes und des Vertriebes des Amtsblattes für die Stadt Forst (Lausitz) aufgrund der nun 17 jährigen Vertragslaufzeit und den veränderten Markt- und Preisbedingungen dringend notwendig ist.

Entsprechend der Festelegung des Haupt- und Wirtschaftsausschusses vom 29.02.2012  wird an einer Verteilung an alle Haushalte der Stadt Forst (Lausitz) mit einer Auflagenhöhe von 11.000 Stück festgehalten, um eine rechtssichere Bekanntmachung von Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Vorschriften nach der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Vorschriften in den Gemeinden, Ämtern und Landkreises  (Bekanntmachungsverordnung-BekanntmV) weiterhin zu gewährleisten.

Darüber hinaus soll das Amtsblatt für die Stadt Forst (Lausitz) auch weiterhin einen nicht amtlichen Teil zur Veröffentlichung sonstiger Meldungen aus dem Rathaus, Gratulationen zu Geburtstagen und Jubiläen und Informationen von Vereinen und anderen Institutionen beinhalten.