Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)
Vorlage - SVV/0732/2012
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Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den als Anlage beigefügten Beteiligungsbericht 2010 zur Kenntnis. Erläuterungen:
Die Erstellung und Vorlage dieses Beteiligungsberichtes ergibt sich aus den Verwaltungsvorschriften des § 98 Nr. 3 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf.) i. d. F. vom 09.01.2012 (vormals § 105 Abs. 3 Gemeindeordnung (GO) in Verbindung mit § 61 der Kommunalen Haushalts- und Kassenverordnung (KomHKV). Nach § 61 KomHKV ist die Erstellung des Beteiligungsberichtes mit einem höheren Standard normiert. Mit den Regelungen des § 61 KomHKV wird ein Mindestmaß an Informationsgehalt festgelegt, um der Funktion des Berichts zur Unterrichtung der Gemeindevertretung und der Einwohner zu entsprechen und seiner Bedeutung als Controllinginstrument gerecht zu werden. Im Ergebnis haben wir jetzt einen sehr umfangreichen Beteiligungsbericht 2010. Anlagen:
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