Aktuelles Bürgerforum Stadtinformationen Wirtschaftsinformationen Tourismusinformationen
kontakt home newsletter stadtplan sitemap impressum
 
Rathaus  
Bürgermeister  
Stadtverordneten-
versammlung
 
 
Kalender SVV  
Kalender aller
Ausschüsse
 
Video der SVV  
Bekannt-
machungen
 
Recherche  
Stadtverordnete  
Ausschüsse  
Fraktionen  
Ortsrecht  
Mitteilungen  
Finanzen  
   


 
Vorlage - SVV/0838/2013
 
 
 
Betreff: Beschluss zur Satzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 3 BauGB mit der Bezeichnung "Teichstraße"
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Olheide
Federführend:Fachbereich Stadtentwicklung Bearbeiter/-in: Schatschkow, Ilona
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bau und Planung Vorberatung
22.08.2013 
51. Sitzung des Ausschusses für Bau und Planung ungeändert beschlossen   
Haupt- und Wirtschaftsausschuss Vorberatung
28.08.2013 
36. Sitzung des Haupt- und Wirtschaftsausschusses an Verwaltung zurück verwiesen   
Stadtverordnetenversammlung Entscheidung
Anlagen:
abw_teichstraße
satz_beschl_teichstraße
KES Teichstraße

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) fasst einen Satzungsbeschluss für die Klarstellungs- und Ergänzungssatzung der Stadt Forst (Lausitz) gem. § 34 Abs. 4 Satz 1

Nr. 1 und 3 BauGB mit der Bezeichnung Teichstraße“.

 

Es wird darauf hingewiesen, dass für befangene Bürger nach § 22 der Kommunalverfassung ein Mitwirkungsverbot gilt.

 

 

 


Erläuterungen:

 

r den im beigefügten Lageplan gekennzeichneten Bereich an der Teichstraße existierte bislang keine klare Abgrenzung des Innenbereiches gegenüber dem Außenbereich, wobei im Einzelfall eine schnelle Entscheidung über die Zulässigkeit von Bauvorhaben, insbesondere bei Anträgen auf Baugenehmigung sowie u.a. auch bei der Ermittlung von Beiträgen, erschwert wurde.

 

Die Klarstellungs- und Ergänzungssatzung „Teichstraße“ soll hierbei Abhilfe schaffen und die planungsrechtliche Grundlage für Bauentscheidungen schaffen, um eine gesonderte städtebauliche Entwicklung abzusichern und Rechtssicherheit zu erlangen.

 

In der Klarstellungssatzung legt die Gemeinde die nachweislich vorhandenen Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile fest und grenzt den Innenbereich vom Außenbereich verbindlich ab. Damit stellt die Klarstellungssatzung abschließend klar, welche bestehenden baulichen Anlagen dem Innenbereich zuzuordnen sind und auf welchen Flächen zusätzlich nach § 34 BauGB unmittelbar mit der ggf. erforderlichen Baugenehmigung eine weitere bauliche Anlage errichtet werden darf. Entsprechendes gilt jeweils für Änderungen einer baulichen Anlage oder Nutzungsänderungen.

 

In der Ergänzungssatzung legt die Gemeinde für unbebaute Bereiche im Außenbereich fest, dass diese künftig planungsrechtlich als Innenbereich zu betrachten sind und damit grundsätzlich für eine Bebauung geeignet sind.

 

Die Offenlegung der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung Teichstraße erfolgte im Zeitraum vom 03.01.2013 bis zum 05.02.2013. Die berührten Träger öffentlicher Belange wurden mit Schriftsatz vom 09.11.2012 gem. § 13 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB am Planverfahren beteiligt.

 

Eine Teilfläche des Geltungsbereiches liegt im Landschaftsschutzgebiet Eulo und Jamno. Gemäß § 28 Abs. 3 BbgNatSchG wurde ein Ausgliederungsantrag bei der zuständigen Naturschutzbehörde, dem Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz, Abteilung IV, Referat 44, in Potsdam eingereicht. Hier wird dann die Einleitung eines Ausgliederungsverfahrens bzw. die Feststellung der Vereinbarkeit der baulichen Entwicklung mit dem Schutzziel des LSG „Wiesen- und Teichgebiet Eulo und Jamno“ erfolgen. Eine Inkraftsetzung ist erst nach einer entsprechenden Entscheidung der Landesbehörde möglich.

 

Die Planungskosten betrugen 10,1 TEUR brutto.

 

 

 

 

 

 


Anlagen:

 

Anlage 1

Stellungnahmen der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange

Anlage 2

Satzungsbeschluss

Anlage 3

Lageplan

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 abw_teichstraße (149 KB)    
Anlage 2 2 satz_beschl_teichstraße (38 KB)    
Anlage 3 3 KES Teichstraße (235 KB)    
 
 


aktuelles | bürgerforum | stadtinformation | wirtschaft | tourismus
kontakt | datenschutz | impressum | meinforst | sitemap | home