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Vorlage - SVV/0852/2013
 
 
 
Betreff: Beschluss zum Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a BauGB, Änderungsverfahren für eine Teilfläche des Bebauungsplanes Am Haag
1. Beschlussfassung über vorgebrachte Anregungen und Bedenken
2. Satzungsbeschluss
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Olheide
Federführend:Fachbereich Stadtentwicklung Bearbeiter/-in: Schatschkow, Ilona
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bau und Planung Vorberatung
22.08.2013 
51. Sitzung des Ausschusses für Bau und Planung ungeändert beschlossen   
Haupt- und Wirtschaftsausschuss Vorberatung
28.08.2013 
36. Sitzung des Haupt- und Wirtschaftsausschusses ungeändert beschlossen   
Stadtverordnetenversammlung Entscheidung
13.09.2013 
29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung ungeändert beschlossen   
Anlagen:
abw_1.änder_bp_am_haag
satz_beschl_änderung_am haag
Lageplan Bebauungsplan Am Haag

Beschlussvorschlag:

 

1.       Die Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) beschließt die Abwägung zu den Stellungnah­men der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange entsprechend Anlage 1.

2.       Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) beschließt die als Anlage 2 beigefügte Satzung zum Bebauungsplan der Innenentwicklung gem. § 13a BauGB für eine Teilfläche des Bebauungsplangebietes „Am Haag“.

 

Der Geltungsbereich wird wie folgt begrenzt:

 

Im Westen: Durch die westlichen Grenzen der Flurstücke 595 und 596, Flur 18, Gemarkung Forst

 

Im Norden:

Durch die nördlichen Grenzen der Flurstücke 595, 598, Flur 18, Gemarkung Forst, durch die Verbindung des nordöstlichen Grenzpunktes des Flurstückes 590, Flur 18, Gemarkung Forst, mit dem nordwestlichen Grenzpunkt des Flurstückes 227, Flur 17, Gemarkung Forst, durch die nördliche Grenze des Flurstückes 227, Flur 17, Gemarkung Forst und deren Verlängerung um ca. 5 m in süstliche Richtung

 

Im Osten: Durch eine Linie mit 4-6 m Abstand östlich der östlichen Gebäudekante des Wohnblockes Haagstraße 2 bis 8

 

Im Süden: Durch die nördliche Straßenbegrenzungslinie der Straße Am Haag

 

Es wird darauf hingewiesen, dass befangene Bürger nach § 22 Kommunalverfassung keine Mitwirkungshandlung haben.

 


Erläuterungen:

 

r den Bebauungsplan Am Haag (B-Plan der Innenentwicklung gem. § 13a BauGB) wurde am 03.07.2009 ein Satzungsbeschluss in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) gefasst. Die Inkraftsetzung erfolgte mit Veröffentlichung im Amtsblatt der Stadt Forst (Lausitz) am 17. Juli 2009.

 

r einen Teilbereich nördlich der Straße Am Haag sollte im Einvernehmen mit dem Eigentümer der betroffenen Grundstücke, der Forster Wohnungsbaugesellschaft mbH, das festgesetzte Baurecht zurückgenommen werden (ein Wohnblock bereits zurückgebaut und mit einer 20-jährigen Zweckbindung versehen, ein Wohnblock soll noch abgerissen werden). Neben der Rücknahme der Baufelder wurden weitere Änderungen auf der Planzeichnung und im Bereich der textlichen Festsetzungen getroffen.

 

Zielstellung ist die Schaffung einer für die Allgemeinheit frei zugänglichen Grünfläche. Im beschleunigten Verfahren gelten gem. § 13a (2) BauGB die Vorschriften des vereinfachten Verfahrens nach § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 BauGB entsprechend.

 

Insofern wird von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltschutzbe­zogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach

§ 6 Abs. 5 Satz 3 BauGB und § 10 Abs. 4 BauGB abgesehen.

 

Die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 07.05.2012 über die öffentliche Auslegung informiert und zur Stellungnahme aufgefordert. Die öffentliche Auslegung erfolgte im Zeitraum vom 08. Oktober 2012 bis einschl. 09. November 2012.

 

 


Anlagen:

 

Anlage 1

Stellungnahmen von berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange

Anlage 2

Satzungsbeschluss

Anlage 3

Lageplan

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 abw_1.änder_bp_am_haag (95 KB)    
Anlage 2 2 satz_beschl_änderung_am haag (44 KB)    
Anlage 3 3 Lageplan Bebauungsplan Am Haag (103 KB)    
 
 


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