Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)
Vorlage - SVV/0886/2013
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Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt das Führen der zusätzlichen Bezeichnung „Kreis- und Rosenstadt“ zum Ortsnamen auf den Ortstafeln.
Erläuterungen: Mit dem Gesetz über die Verleihung von Gemeinden- und Landkreisbezeichnungen vom 13.03.2013 (GVBl. Teil I, Nr. 9) wurde im Artikel 1 der § 9 der Brandenburgischen Kommunalverfassung (BbgKVerf) um den Abs. 4 erweitert. Demnach erhalten die Gemeinden und Landkreises nunmehr die Möglichkeit, zusätzliche Bezeichnungen (gleichbedeutend mit Titel, also Zusätze im Sinne des Straßenverkehrsrechts, die nicht Bestandteil des amtlichen Ortsnamens sind) zu Ortsnamen der Gemeinden auf Ortstafeln zu führen. Folgende Voraussetzungen/ Bedingungen müssen gegeben sein: 1. Die zusätzliche Bezeichnung muss auf die Historie, die Eigenart oder die Bedeutung der Gemeinde hinweisen. 2. Beschluss der Stadtverordnetenversammlung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der gesetzlichen Anzahl ihrer Mitglieder. 3. Anzeige des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung an das Ministerium des Inneren des Landes Brandenburg (über den Landkreis Spree Neiße). 4. Keine Bedenken des Ministerium des Inneren innerhalb einer Frist von einem Monat.
Finanzielle Auswirkungen:
Anlagen:
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