Vorlage - SVV/0895/2013  

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) beauftragt den Bürgermeister mit der Vorbereitung und Umsetzung der Maßnahmen und Aktivitäten gemäß Anlage.

Erläuterungen:

Die grundsätzliche aktuelle Ausgangssituation (nicht abschließend)stellt sich wie folgt dar:

Das subjektive Sicherheitsgefühl von Forster Bürgerinnen und Bürgern sowie deren Gästen und der Gewerbetreibenden ist im Bereich der Innenstadt (u. a. Promenade, Bereich Cottbuser Straße) erheblich eingeschränkt. Diese Situation hat sich im Jahr 2013 wesentlich verschärft.

Wesentliche Gründe für diese Situation sind u. a.:

-          Kaufland als „Beschaffungsquelle“ (andere Anbieter sind in der Vergangenheit vom Markt verschwunden);

-          übermäßiger Alkoholgenuss im öffentlichen Raum durch eine zahlenmäßig schwankende Gruppe von ständigen Trinkern und möglicherweise alkoholkranken Bürgern, neue Klientel wächst seit 2009 heran;

-          durch den übermäßigen Alkoholgenuss kommt es durch die Trinker in der Folge zu verbalen und vom Erscheinungsbild her zu Belästigungen von Passanten, Anwohnern und Gewerbetreibenden;

-          Urinieren durch diese Trinker an Häusern und anderen Objekten führt zu erheblichen Geschäftsschädigungen für die Gewerbetreibenden, weil die Bürger mehr und mehr diese Räume meiden;

-          Vandalismus, Sachbeschädigung, Schmierereien sind eine weitere Folge des offensichtlich rechtsfreien Raumes;

-          die Schwerpunkte mit unzureichender Ordnung und Sicherheit nehmen in den übrigen Stadtteilen zu; dies sind u. a.:
- verschiedene „Jugendtreffs“ mit entsprechenden Emissionen
- illegale Müllablagerungen
- Verunreinigungen durch Hundekot

Als kurzfristige Maßnahme hat die Verwaltung ab der 45. Kalenderwoche eine Arbeitszeitverlagerung der beiden Außendienstmitarbeiter des Fachbereiches Ordnung und Sicherheit in die Zeit von 14:00 bis 22:00 Uhr veranlasst. Darüber hinaus kommt ebenfalls seit der 45. Kalenderwoche wieder ein privater Wachschutz zum Einsatz. Die Bestreifung wird zwischen den Beteiligten koordiniert.

Die weiteren geplanten kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen sind aus der Anlage ersichtlich. Für einzelne aufgeführte Maßnahmen (u. a. Alkoholverbot bedarf es eines separaten Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung, hier voraussichtlich Anfang 2014)

Finanzielle Auswirkungen/Erwartungshaltung/Kommunikation

-         zusätzliche Finanzaufwendungen für die Stadt
Außendienst 1 Stelle – ca. 35.000 Euro/Jahr
privater Wachschutz – ca. bis 10.000 Euro/Jahr (bei 2 Personen 4 Tage/Woche/4 h Einsatz pro Tag für 5 Monate)

-         Relativierung der Erwartungshaltung

-         Vollzugsproblematik, da teilweise nur umsetzbar mit Hilfe der Polizei

-         Alle kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen sollten nach Möglichkeit mit starker Medienbegleitung durchgeführt werden. Dazu zählen Presseerklärungen des Bürgermeisters, Hintergrundgespräche und Vor-Ort-Termine, Begleitung der Präventionsstreifen durch Medienvertreter. Dadurch werden unter anderem das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung gestärkt und Initiativen zum Mitmachen und aktivem Handeln geweckt.

Finanzielle Auswirkungen:

Anlagen:

Maßnahmenkatalog der Stadt Forst (Lausitz) zur Verbesserung von Ordnung und Sicherheit im Bereich der Innenstadt