Vorlage - SVV/0936/2014  

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordneten beschließen die Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen für das Jahr 2014 aus Anlass von besonderen Ereignissen entsprechend § 5 Absatz 1 des Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes in der Stadt Forst (Lausitz)

Erläuterungen:

Entsprechend des Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes im vom 27. November 2006,
geändert durch Gesetz vom 20. Dezember 2010 sowie nach mehreren Gesprächen und Abstimmungen mit dem Forster Gewerbeverein und Vertretern des Einzelhandelsverbandes wurden drei konkrete Termine für das Jahr 2014 zur Sonntagsöffnung in Verbindung mit einem besonderen Ereignis festgelegt. Diese Termine sind durch die Stadtverordneten mittels einer Ordnungsbehördlichen Verordnung zu bestätigen.

Folgende Termine für das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen sind vorgesehen:

30.11.2014                            3. Lichterfest in Forst-Eulo (nur Gebiet Forst-Eulo)

14.12.2014                            Weihnachtsmarkt (gesamtes Stadtgebiet)

21.12.2014              Lichterfest in der Stadt Forst (Lausitz) (gesamtes Stadtgebiet außer Forst-Eulo)

Anlagen:

Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen für das Jahr 2014 aus Anlass von besonderen Ereignissen entsprechend § 5 Absatz 1 des Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes in der Stadt Forst (Lausitz)