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Vorlage - SVV/0945/2014
 
 
 
Betreff: Information zur Rücknahme des Widerspruches der Stadt Forst (Lausitz) zur Änderungsgenehmigung des Landesamtes für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz nach § 16 des Bundesimmissionsschutzgesetzes vom 13. Februar 2014 zur Errichtung von 5 Windkraftanlagen westlich des Ortsteiles Briesnig (Bescheid Nr. 40.074.ÄO/13/1.6.2V/RS)
Status:öffentlichVorlage-Art:Informationsvorlage
Verfasser:Herr Olheide
Federführend:Fachbereich Stadtentwicklung Bearbeiter/-in: Schatschkow, Ilona
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bau und Planung Anhörung
20.03.2014 
57. Sitzung des Ausschusses für Bau und Planung zur Kenntnis genommen   
Haupt- und Wirtschaftsausschuss Anhörung
15.04.2014 
41. Sitzung des Haupt- und Wirtschaftsausschusses zur Kenntnis genommen   
Stadtverordnetenversammlung Anhörung
09.05.2014 
33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zur Kenntnis genommen   
Anlagen:
Abwägung BI Briesnig

Information:

 

Die Stadtverordnetenversammlung wird darüber informiert, den mit Schriftsatz vom 04.03.2014 an das Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz übersandten Widerspruch zurückzunehmen.

 

 


Erläuterungen:

 

Das Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz hat mit Bescheid vom 21. Mai 2012 eine Genehmigung nach § 4 Bundes-Immissionsschutzgesetz zur Aufstellung von 5 Windkraftanlagen des Typs Nordex N 100/2500 RB 140 DI BT 2 westlich des Ortsteiles Briesnig erteilt (Genehmigungsbescheid Nr. 40.036.00/10./0106.2/RS).

 

Nach erteilter Genehmigung hat sich die Fa. Vattenfall Europe Windkraft entschieden, die technischen Parameter der Anlagen zu verändern. Hierfür war ein neues Genehmigungs­verfahren nach Bundesimmissionsschutzgesetz erforderlich.

 

Mit Schriftsatz vom 13. Februar 2014 (Posteingang: 17. Februar 2014) wurde durch das Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz eine Änderungsgenehmigung nach § 16 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) zur Errichtung von 5 Windkraftan­lagen erteilt (Bescheid Nr. 40.074.ÄO/13/1.6.2V/RS).

 

Im Rahmen dieses Genehmigungsverfahrens wurden die betroffenen Ortsteile Briesnig, Bohrau und Mulknitz über das laufende Genehmigungsverfahren informiert, es wurde Akten­einsicht gewährt und es erfolgte eine Empfehlung zur Erstellung einer Stellungnahme der betroffenen Ortsteile.

 

Folgende Stellungnahmen wurden bis zum Ablauf der Beteiligungsfrist am 26.08.2014 abgegeben:

 

·         Stellungnahme des Fachbereiches Stadtentwicklung in Abstimmung mit dem Fachbereich Bauen

·         Stellungnahme des Ortsbeirates Briesnig

·         Stellungnahme des Ortsbeirates Bohrau

·         zwei Schriftsätze einer Familie aus Briesnig

 

Des Weiteren liegen zwei Schriftsätze der Bürgerinitiative „BI Wind Forst OT Briesnig“ vom 25.09.2013 an das Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz und vom 13.02.2014 an den Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg, Herrn Dr. Dietmar Woidke, vor.

 

In der Anlage zu dieser Vorlage befindet sich eine tabellarische Übersicht zu Stellungnahmen und Schriftsätzen von beteiligten Ortsteilen, Privatpersonen und der Bürgerinitiative „BI Wind Forst OT Briesnig“.

 

Gemäß vorliegendem Bescheid sind folgende Rechtsmittelmöglichkeiten aufgezeigt:

 

1.      Widerspruch (kostenpflichtig)

2.      Anfechtungsklage

 

Die Stadt Forst (Lausitz) hat mit Schriftsatz vom 04.03.2014 (zunächst ohne Begründung) fristwahrend Widerspruch bei der verfahrensführenden Behörde, dem Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz, eingereicht.

 

Alle seitens der Stadt Forst (Lausitz), der betroffenen Ortsteile, der Bürger und der Bürger­initiative „BI Wind Forst OT Briesnig“ vorgebrachten Anregungen und Hinweise wurden aus fachlicher Sicht nochmals geprüft (siehe Anlage).

 

Es wird nunmehr vorgeschlagen, den Widerspruch gegen den Genehmigungsbescheid des Landesamtes für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz zurückzunehmen.

 

 


Anlagen:

 

Tabellarische Übersicht zu Stellungnahmen und Schriftsätzen von beteiligten Ortsbereichen, Privatpersonen und der Bürgerinitiative „BI Wind Forst OT Briesnig“

 

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Abwägung BI Briesnig (124 KB)    
 
 


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