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Vorlage - SVV/0946/2014
 
 
 
Betreff: 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Forst (Lausitz) - Straßenbaubeitragssatzung
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Gohrbandt
Federführend:Fachbereich Stadtentwicklung Bearbeiter/-in: Handreck, Petra
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bau und Planung Vorberatung
10.04.2014 
58. Sitzung des Ausschusses für Bau und Planung ungeändert beschlossen   
Haupt- und Wirtschaftsausschuss Vorberatung
15.04.2014 
41. Sitzung des Haupt- und Wirtschaftsausschusses ungeändert beschlossen   
Stadtverordnetenversammlung Entscheidung
09.05.2014 
33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zurückgezogen   
Anlagen:
2. änderung sbbs

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) beschließt die 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Forst (Lausitz) Straßenbaubeitragssatzung lt. Anlage.

 

Die Anlage ist Bestandteil des Beschlusses.


Erläuterungen:

 

Aus Gründen der Rechtssicherheit hinsichtlich der zukünftigen Rechtswirksamkeit der Änderungssatzung wurde die Formulierung im Artikel 1 zu § 16 Abs. 4 überarbeitet und in Anlehnung an § 8 des Kommunalabgabengesetzes Brandenburg (KAG Bbg) geändert.


Anlagen:

 

Satzungsänderung

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 2. änderung sbbs (28 KB)    
 
 


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