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Vorlage - SVV/0947/2014
 
 
 
Betreff: Änderung der Ausführungsbestimmungen zur Satzung über die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Forst (Lausitz) - Straßenbaubeitragssatzung
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Gohrbandt
Federführend:Fachbereich Stadtentwicklung Bearbeiter/-in: Handreck, Petra
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bau und Planung Vorberatung
10.04.2014 
58. Sitzung des Ausschusses für Bau und Planung ungeändert beschlossen   
Haupt- und Wirtschaftsausschuss Vorberatung
15.04.2014 
41. Sitzung des Haupt- und Wirtschaftsausschusses ungeändert beschlossen   
Stadtverordnetenversammlung Entscheidung
09.05.2014 
33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung ungeändert beschlossen   
Anlagen:
ausführungsbestimmungen sbbs
synopse ausführungsbestimmungen sbbs

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) beschließt die Änderung der Ausführungsbestimmungen zur Satzung über die Erhebung von Beiträgen für straßenbau­liche Maßnahmen der Stadt Forst (Lausitz) Straßenbaubeitragssatzung lt. Anlage.

 

Die Anlage ist Bestandteil des Beschlusses.


Erläuterungen:

 

Aus Gründen der Rechtssicherheit entfallen dokumentierte Gesetzestexte in den §§ 1 17 der Ausführungsbestimmungen zur Satzung über die Erhebung von Beiträgen für straßen­bauliche Maßnahmen der Stadt Forst (Lausitz) Straßenbaubeitragssatzung.

 

Rechtsgrundlagen sind das Kommunalabgabengesetz für das Land Brandenburg (KAG Bbg) in Verbindung mit der Straßenbaubeitragssatzung in der jeweils gültigen Fassung.

 

Zur Verbesserung und Erweiterung der Bürgerbeteiligung/-information wurden die Ausfüh­rungsbestimmungen im § 1 Erhebung des Straßenbaubeitrages hinsichtlich der Verfah­rensschritte überarbeitet und mit Punkt 6 ergänzt.


Anlagen:

 

Änderung der Ausführungsbestimmungen

Synopse

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 ausführungsbestimmungen sbbs (34 KB)    
Anlage 2 2 synopse ausführungsbestimmungen sbbs (79 KB)    
 
 


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