Vorlage - SVV/0116/2015  

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) beschließt die Gewährung von Verfahrensabschlägen im Rahmen der vorzeitigen Ablösung der Ausgleichsbeträge ent­sprechend § 154 Abs. 3 Satz 2 BauGB im Sanierungsgebiet „Nordost“ und im Sanierungs­gebiet „Innenstadt“.

Erläuterungen:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) fasste in der Sitzung am 16.06.2004 die Satzungsbeschlüsse über eine städtebauliche Sanierungsmaßnahme nach § 142 Abs. 1 und 3 BauGB für das Sanierungsgebiet „Nordost“ und für das Sanierungsge­biet „Innenstadt“, die mit der Bekanntmachung am 30.06.2004 rechtsverbindlich wurden.

Nach § 154 Abs. 1 BauGB hat der Eigentümer eines im förmlich festgelegten Sanierungs­gebiet gelegenen Grundstücks zur Finanzierung der Sanierung an die Gemeinde einen Ausgleichsbetrag in Geld zu entrichten, der der durch die Sanierung bedingten Erhöhung des Bodenwertes seines Grundstücks entspricht. Nach § 154 Abs. 3 Satz 2 BauGB kann die Gemeinde die Ablösung im Ganzen vor Abschluss der Sanierung zulassen.

Die Stadt Forst (Lausitz) beabsichtigt, im Jahr 2015 mit der Erhebung der Ausgleichsbeträge im Sanierungsgebiet „Nordost“ und im Sanierungsgebiet „Innenstadt“ auf der Grundlage des Gutachtens zur Ermitt­lung der besonderen Bodenrichtwerte des Gutachterausschusses für Grundstückswerte in den Landkreisen Spree-Neiße und Oberspreewald-Lausitz zu beginnen (Wertermittlungs­stichtag Stand: 31.12.2014).

Zur Schaffung eines Anreizsystems, am Verfahren der vorzeitigen freiwilligen Ablösung der Ausgleichsbeträge teilzunehmen, beabsichtigt die Stadt Forst (Lausitz), den teilnehmenden Eigentümern Verfahrensabschläge zu gewähren.

Im Rahmen der vorzeitigen Ablösung der Ausgleichsbeträge nach § 154 Abs. 3 Satz 2 BauGB im Sanierungsgebiet „Nordost“ und im Sanierungsgebiet „Innenstadt“ ist folgende Staffelung der Verfahrensabschläge zu beschließen:

15 % bis 31.12.2016

10 % bis 30.06.2018

5 % bis 31.12.2019

Als Stichtag für die jeweilige Höhe der Reduzierung des Ausgleichsbetrages gilt das Datum des Einganges des Antrages des Grundstückseigentümers bei der Stadt Forst (Lausitz).

Vorteile der vorzeitigen Ablösung der Ausgleichsbeträge unter Gewährung der Verfahrens­abschläge sind:

        Geldersparnis für den Eigentümer durch Verfahrensabschlag

        Zeitgewinn für die persönliche Finanzplanung – Der Grundstückseigentümer kann zeitnah kalkulieren, welche Kosten aus der Sanierung auf ihn zukommen.

        Rechtssicherheit – Die erfolgte Zahlung gilt als endgültig erfüllt.

        Steuervorteil – Der Ausgleichsbetrag kann steuerlich geltend gemacht werden.

        Rückfluss der Einnahmen – Vereinnahmte Mittel können wieder in der Gesamtmaßnahme eingesetzt werden.

        höhere Akzeptanz im Vergleich zum Ausgleichsbeitragsbescheid

        Vorbildwirkung gegenüber anderen Eigentümern

        Geringerer Verwaltungsaufwand für die Stadt Forst (Lausitz)

        Rechtssicherheit und keine Widerspruchsmöglichkeit, d. h. vermindertes Prozessrisiko

Hinweis:

Spätestens nach Abschluss der Sanierung (§§ 162 und 163 BauGB) sind die Ausgleichsbe­träge durch die Eigentümer zu entrichten, die dann gemäß § 154 Abs. 4 BauGB durch Bescheid abgefordert werden.