Vorlage - SVV/0168/2015  

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass sich der Bürgermeister für den Erhalt des Status als Kreisstadt und Verwaltungssitz in der Stadt Forst (Lausitz) einsetzt.

Dies beinhaltet den Verbleib der Kreisverwaltung in der Stadt mit den damit verbundenen Arbeitsplätzen. Zudem wird auf allen Ebenen gefordert, sich zuerst mit einer Funktionalreform zu befassen, woran sich eine Kreisgebietsreform anschließen kann. Insbesondere ist der geplante Landkreis, bestehend aus Spree-Neiße, Cottbus, Oberspreewald-Lausitz und Elbe-Elster grundlegend abzulehnen.

Sollten sich bei mindestens einer der beiden Reformen negative Folgen für den Standort Forst (Lausitz) ergeben, so erhält diese keinerlei Unterstützung.

Erläuterungen:

Die Stadt Forst (Lausitz) muss Standort der Kreisverwaltung bleiben. Durch diesen Status kann Arbeits- und Wirtschaftskraft generiert werden. Zudem sind die bisher getätigten Investitionen für ein für die Zukunft angelegtes Projekt gedacht. Eine auf Grundlage der Landespolitik gefasste Änderung der damals richtigen Entscheidung führt nicht nur zu einer Schwächung der Stadt und Region, sondern auch zu einem Glaubensverlust in die Politik.

In der Broschüre des Landes Brandenburg, Ministerium des Innern und für Kommunales „Entwurf des Leitbildes für die Verwaltungsstrukturreform 2019“, Stand: Mai 2015 werden mögliche Szenarien angedacht. Es ist eine eindeutige Positionierung wichtig, da in den beiden Varianten der Kreisgebietsreform, die unsere Stadt betreffen, der Standort Forst (Lausitz) geschwächt wird. Sowohl die „9+1“ als auch die „8+1“ Variante hat zur Folge, dass sich der Sitz der Kreisverwaltung verändern wird. Eine Zusammenlegung, welche nur Spree-Neiße und Cottbus beinhaltet, ist bekanntlich nicht möglich.

Es muss ausdrückliches Ziel der politisch handelnden Personen aus Forst (Lausitz) sein, den von der Landesregierung geplanten Süd-Landkreis zu verhindern. Ein Landkreis mit einer Ausdehnung von über 120 km ist schädlich für die Bürgernähe und würde zudem bedeuten, dass eine politische Partizipation auf ein Minimum eingeschränkt wird. Kreistagsabgeordnete sind in diesem neuen Landkreis von einer Infrastruktur abhängig, die effektive politische Partizipation regelrecht verhindern.