Vorlage - SVV/0196/2015  

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) beschließt, ein Verfahren zur 1. Änderung der Satzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 3 BauGB (Klarstellungs- und Ergänzungssatzung) der Stadt Forst (Lausitz) für den Ortsteil Groß Jamno durchzuführen.

2. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) beschließt, den Entwurf der Planzeichnung zur zukünftigen Satzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 3 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen.

Der in der Anlage beigefügte Lageplan ist Bestandteil des Beschlusses.

Es wird darauf hingewiesen, dass befangene Bürger nach § 22 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg keine Mitwirkungshandlung haben.

Erläuterungen:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) hat am 13.12.1996 einen Beschluss zur Satzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 3 BauGB in Verbindung mit § 4 Abs. 2a BauGB MaßnahmenG für den Ortsteil Groß Jamno gefasst. Am 25.04.1997 erfolgte im Amtsblatt der Stadt Forst (Lausitz) die Veröffentlichung zur Inkraftsetzung dieser Satzung.

Gegenüber der Altsatzung hat sich im Laufe der Jahre ein entsprechender Änderungsbedarf ergeben.

Zum einen sind einige in der Altsatzung ausgewiesenen Ergänzungsflächen i.S.d. § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB aufgrund erfolgter Bebauung zu Klarstellungsflächen i.S.d. § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB geworden. Zum anderen hat sich, bedingt durch die Errichtung von teil­weise genehmigungsfreien baulichen Anlagen, die Bebauungstiefe von Grundstücken ver­ändert, was in einer Satzung entsprechend dargestellt werden sollte. Die nicht dem Be­stand entsprechende Bebauungstiefe hat mittlerweile vereinzelt zu Nachbarstreitigkeiten ge­führt, unter Einschaltung der rechtlichen Bauaufsicht beim Landkreis Spree-Neiße. Des Wei­te­ren ist im Bereich des zentralen Dorfplatzes in der Urwaldstraße Änderungsbedarf erkenn­bar.

Eine Klarstellungs- und Ergänzungssatzung hat in aller Regel die Aufgabe, die planungs­recht­liche Grundlage für Bauentscheidungen zu bilden – im Interesse der Verwirklichung ei­ner geordneten städtebaulichen Entwicklung und im Interesse der Rechtssicherheit aller Beteilig­ten.

In der Klarstellungssatzung legt die Gemeinde die nachweislich vorhandenen Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile fest und grenzt den Innenbereich vom Außenbereich verbindlich ab. Damit stellt die Klarstellungssatzung abschließend dar, welche bestehenden baulichen Anlagen dem Innenbereich zuzuordnen sind und auf welchen Flächen zusätzlich nach § 34 BauGB unmittelbar – mit der ggf. erforderlichen Baugenehmigung – eine weitere bauliche Anlage errichtet werden darf.

Entsprechendes legt die Gemeinde für unbebaute Bereiche im Außenbereich fest, dass diese zukünftig planungsrechtlich als Innenbereich zu betrachten sind und damit grund­sätzlich für eine Bebauung geeignet sind.

Die Beteiligung der Bürger erfolgt in Form einer Offenlegung des Entwurfes der Plan­zeichnung nebst Begründung und grünordnerischer Einschätzung in der Stadtverwal­tung Forst (Lausitz) im Bereich des Verwaltungsvorstandes für Stadtentwicklung und Bauen.

Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden über die öffentliche Auslegung informiert.

Anlage:

Lageplan