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Vorlage - SVV/0380/2016
 
 
 
Betreff: Satzung der Stadt Forst (Lausitz) über die Festlegung der Stellplätze und Garagen, Stellplatzablösevertrag (Ablösungssatzung)
hier: Minderung von Stellflächen
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Rapke
Federführend:Fachbereich Stadtentwicklung Bearbeiter/-in: Handreck, Petra
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bau und Planung Vorberatung
19.01.2017 
19. Sitzung des Ausschusses für Bau und Planung ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Finanzen und Rechnungsprüfung Vorberatung
06.02.2017 
19. Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung ungeändert beschlossen   
Haupt- und Wirtschaftsausschuss Entscheidung
15.02.2017 
15. Sitzung des Haupt- und Wirtschaftsausschusses ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) beschließt gemäß § 5 der Satzung der Stadt Forst (Lausitz) über die Festlegung der Stellplätze und Garagen, Stellplatzablösevertrag (Ablösungssatzung) die Minderung der erforderlichen 15 Stellplätze auf 3 Stellplätze.


Erläuterungen:

 

Die Firma FOR Werk GmbH beantragte beim Bauordnungsamt des Landkreises Spree-Neiße die Baugenehmigung zum Neubau einer Produktionslagerhalle auf dem Grundstück in Forst (Lausitz), Gutsweg 9, Flur 41, Flurstück 982.

 

Dieses Vorhaben löst gemäß der Stellplatzsatzung, gerechnet auf die Nutzflächen, einen Stellplatzbedarf von 15 Stellplätzen aus.

 

Nach der Errichtung der neuen Produktionslagerhalle werden die bereits bestehenden drei Arbeitsplätze aus der alten in die neue Produktionshalle verlagert. Nach vorgelegter Erklärung des Antragstellers vom 17.10.2016 entsteht somit kein zusätzlicher Stellplatzbedarf und es wären auch auf dem Betriebsgelände der Firma FOR Werk GmbH Stellplätze in ausreichender Anzahl vorhanden.

 

Die Stadt Forst (Lausitz) kann die Anzahl der erforderlichen und notwendigen Stellplätze unter Berücksichtigung der verkehrlichen, wirtschaftspolitischen oder städtebaulichen Gründe im Einzelfall gesondert festsetzen. Hierbei sollte kein auffälliges Missverhältnis im Vergleich der Richtzahlen für den Stellplatzbedarf gegenüber dem tatsächlichen Bedarf entstehen. Ein Komplettverzicht sollte jedoch nicht erfolgen. Als angemessen wird seitens des Fachbereiches Stadtentwicklung eine Reduzierung der Stellplätze von 15 auf 3 gesehen (Orientierung an der tatsächlichen Beschäftigungszahl im Objekt).

 

Sollte der Minderung um 12 Stellplätze nicht zugestimmt werden, muss ein Ablösevertrag mit einer Ablösesumme entsprechend dem Grundstück in Zone II (je Stellplatz 2.200,00 EUR) mit einem Gesamtbetrag von 26.400,00 EUR durch die Firma FOR Werk GmbH mit der Stadt Forst (Lausitz) abgeschlossen und gezahlt werden, um das Bauvorhaben realisieren zu können.

 
 


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