Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass mit sofortiger Wirkung bis zur Herstellung der Dienstfähigkeit des hauptamtlichen Bürgermeisters Philipp Wesemann, Jens Handreck dessen Sitz im Aufsichtsrat der Stadtwerke Forst GmbH besetzt. Erläuterungen:
Dem Mitgesellschafter Stadt Forst (Lausitz) stehen entsprechend den Regelungen des aktuellen Gesellschaftsvertrages im Aufsichtsrat 2 Sitze zu. Rechtsgrundlagen sind § 97 (2) BbgKomVerf. in Verbindung mit dem Gesellschaftsvertrag der Stadtwerke Forst GmbH. Gemäß § 8 Absatz 2 ist ein Sitz für den Bürgermeister (geborenes Mitglied) oder einem von ihm benannten Verwaltungsvorstand als dauerhaftem Vertreter vorgesehen.
Bisher hat der Bürgermeister den Sitz wahrgenommen. Aufgrund der seit 29.11.2016 bestehenden Dienstunfähigkeit des Bürgermeisters soll Herr Jens Handreck diesen Sitz mit sofortiger Wirkung bis zum Ende der Dienstunfähigkeit des Bürgermeisters besetzen.
Die Zustimmung des Bürgermeisters dazu liegt schriftlich vor.
Anlage
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