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Vorlage - SVV/0470/2017
 
 
 
Betreff: Verschmelzung des Tourismusverbandes Niederlausitz e. V. mit dem Tourismusverband Lausitzer Seenland e. V.
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Zuber, Sven
Federführend:Verwaltungsvorstand für Service, Bildung und Personal Bearbeiter/-in: Zuber, Sven
Beratungsfolge:
Haupt- und Wirtschaftsausschuss Vorberatung
28.06.2017 
17. Sitzung des Haupt- und Wirtschaftsausschusses ungeändert beschlossen   
Stadtverordnetenversammlung Vorberatung
14.07.2017 
18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung ungeändert beschlossen   
Anlagen:
BV SVV_0470_2017_ENTWURF gem. Verschmelzungsbericht

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der geplanten Verschmelzung des Tourismusverbandes Niederlausitz e. V. mit dem Tourismusverband Lausitzer Seenland e. V. per 01.01.2018 zu.

 

  1. Herr Sven Zuber, Verwaltungsvorstand für Service, Bildung und Personal, wird bevollmächtigt, in der diesbezüglichen Mitgliederversammlung des Tourismusverbandes Niederlausitz e. V. das Stimmrecht für die Stadt Forst (Lausitz) wahrzunehmen.

 


Erläuterungen:

 

Die Stadt Forst (Lausitz) ist mit Beschluss SVV/0702/2012 - Mitgliedschaft der Stadt

Forst (Lausitz) im Tourismusverband Niederlausitz e. V. - vom 04.05.2012 seit 01.07.2012 Mitglied des 1996 gegründeten Tourismusverbandes Niederlausitz e. V.

 

Mit der Bildung des Tourismusverbandes Lausitzer Seenland e. V. im Jahr 2012 traten die aus der Gebietskulisse des Seenlandes stammenden Verbandsmitglieder aus dem Tourismusverband Niederlausitz e. V. aus. Der Tourismusverband Lausitzer Seenland beschränkte sich zunächst ausschließlich auf die in seiner Gebietskulisse liegenden Gemeinden, aus dem Landkreis Spree-Neiße sind bisher die Städte Spremberg, Drebkau und Welzow und die Gemeinde Neuhausen/Spree Mitglied.

 

Im weiter bestehenden Tourismusverband Niederlausitz e. V. sind neben dem Landkreis Spree-Neiße die Städte Guben und Forst (Lausitz), das Amt Döbern-Land und die Gemeinde Schenkendöbern Mitglied. Den Vorsitz des Verbandes hat der Beigeordnete des Landkreises Spree-Neiße Olaf Lalk.

 

Seit der Spaltung 2012 fanden Sondierungsgespräche mit den benachbarten Tourismusverbänden hinsichtlich einer Strukturoptimierung statt.

2014 stimmte der Kreistag des Landkreises Spree-Neiße zu, die Arbeit des Tourismusverband Niederlausitz e. V. in der bisherigen Struktur für weitere zwei Jahre fortzusetzen und dann eine erneute Evaluierung bzw. Überleitung in eine optimierte Struktur anzustreben.

Zwischenzeitlich gab es intensive Gespräche der Tourismusverbände Niederlausitz e. V. und Lausitzer Seenland e. V. mit dem Ergebnis, eine Verschmelzung zum 01.01.2018 anzustreben. Die Satzungen und Beitragsordnungen beider Verbände wurden angepasst, um eine Verschmelzung zu ermöglichen. Ein Entwurf zum Verschmelzungsbericht/-vertrag wurde abgestimmt.

 

r die Verschmelzung müssen Zustimmungsbeschlüsse der beiden Vereine in den jeweiligen Mitgliederversammlungen eingeholt werden. Hierzu muss ein Notar anwesend sein und die Beschlüsse protokollieren. Der Vertragsabschluss wird notariell beurkundet direkt beim Notar nach Vorliegen der Schlussbilanz 2017, die Registeranmeldung übernimmt der Notar. Verschmelzungsstichtag soll der 01.01.2018 sein, d. h., ab diesem Zeitpunkt sind alle Handlungen so, als hätte sie der übernehmende Verein ausgeführt.

 

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

 

 

FINANZIELLE ABSICHERUNG DER AUSGABEN BEI LEISTUNG UND SACHKONTO:

57.5.01.100/52910000

Gesamtkosten der Maßnahme (Anschaffungs- und Herstellungskosten einschließlich Umsatzsteuer)

Zur Verfügung stehende Mittel (Haushaltsansatz, Ausgabereste, Sollüber-träge, genehmigte über-/außerplanmäßige Ausgaben, Verpflichtungsermächtigungen)

davon bisher angeordnet oder verfügt (einschließlich Bestellungen)

                11.400,00

EUR

               11.400,00

EUR

                        0    

EUR

hrliche zusätzliche Folgekosten:

 

EUR

Stellungnahme Kämmerei
überprüft und richtig:

Stellungnahme des Rechnungsprüfungsamtes
Gegen den Vergabevorschlag bestehen - keine - Bedenken.

 

 

 

 

 

 

 

Datum, Unterschrift

 

 

Datum, Unterschrift

 

 


Anlage:

Entwurf Gemeinsamer Verschmelzungsbericht

der Vorstände

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 BV SVV_0470_2017_ENTWURF gem. Verschmelzungsbericht (297 KB)    
 
 


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