Vorlage - SVV/0535/2018  

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) beschließt die Aufhebung der Satzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 3 BauGB i.V.m. § 4 Abs. 2a Wohnungsbau­erleichterungsgesetz der Stadt Forst (Lausitz) für den Ortsteil Bohrau in der Fassung vom September 1998, in Kraft getreten am 05.03.1999.

2. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) beschließt

a)      die Abwägung zu den Stellungnahmen der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange entsprechend Anlage 1.

b)      die als Anlage 2 beigefügte Satzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB der Stadt Forst (Lausitz) für den Ortsteil Bohrau mit der Bezeichnung „Klarstellungssatzung Bohrau“ mit dem Fassungsdatum 05.01.2018.

Erläuterungen:

Ausgangsplanung

Die Ausgangssatzung der Stadt Forst (Lausitz) nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 3 BauGB i.V.m. § 4 Abs. 2a Wohnungsbauerleichterungsgesetz für den Ortsteil Bohrau trat mit der Veröffentlichung im Amtsblatt der Stadt Forst (Lausitz) vom 05.03.1999 in Kraft.

Gründe für das Änderungsverfahren

Gegenüber der Altsatzung hat sich im Laufe der Jahre ein Änderungsbedarf ergeben. Bei der Erstellung der Altsatzung wurde noch eine topografische Stadtkarte ohne Flurstücks­grenzen verwendet. Die neue Satzung soll auf der Grundlage aktueller Liegenschaftskarten unter Heranziehung von Luftbildaufnahmen (Orthofoto) aus dem Jahr 2016 erstellt werden. Hierdurch wird eine wesentlich größere Genauigkeit bei der Ausweisung des Gebäude­bestandes erzielt. Des Weiteren können bestehende Grundstücksgrenzen bei der Ausweisung von Baulandflächen berücksichtigt werden. Eine Anpassung der rechtlichen Grundlagen ist zwingend erforderlich. In der neuen Satzung werden lediglich noch Klar­stellungsflächen i.S.d. § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB ausgewiesen.
 

Die rechtlichen Grundlagen für die Erstellung einer solchen Satzung haben sich zwischen­zeitlich geändert (Wegfall des Wohnungsbauerleichterungsgesetzes).

Inhalt und Aufgabe einer Klarstellungs- und Ergänzungssatzung

Eine Klarstellungs- und Ergänzungssatzung hat in der Regel die Aufgabe, die planungs­rechtliche Grundlage für Bauentscheidungen zu schaffen im Interesse der Verwirklichung einer städtebaulichen Entwicklung und im Interesse der Rechtssicherheit aller Beteiligten.

In der Klarstellungssatzung legt die Gemeinde die nachweislich vorhandenen Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile fest und grenzt den Innenbereich vom Außenbereich verbindlich ab. Damit stellt die Klarstellungssatzung abschließend dar, welche bestehenden baulichen Anlagen dem Innenbereich zuzuordnen sind und auf welchen Flächen zusätzlich nach § 34 BauGB unmittelbar – mit der ggf. erforderlichen Baugenehmigung – eine weitere bauliche Anlage errichtet werden darf.

Beteiligungspflichten des Ortsbeirates

Gemäß § 46 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg ist der Ortsbeirat vor der Beschlussfassung der Gemeindevertretung oder des Hauptausschusses in folgenden Angelegenheiten zu hören:

Aufstellung, Änderung und Aufhebung des Flächennutzungsplanes sowie von Satzungen nach dem Baugesetzbuch und bauordnungsrechtlichen Satzungen, soweit sie sich auf den Ortsteil beziehen.

Der Ortsvorsteher wurde am 23.05.2017 über das geplante 1. Änderungsverfahren informiert. Im weiteren Verfahren bestand mehrmals Kontakt mit dem Ortsvorsteher bzw. einem Ortsbeiratsmitglied.

Verfahren

      Öffentliche Auslegung: 24.10.2017 bis einschließlich 27.11.2017 auf Grundlage der Amtsblattveröffentlichung vom 14. Oktober 2017 bzw. Planungsbekanntmachung im Stadtinformationssystem (Bürgerforum-Rathaus-Planungsbekanntmachungen)

      Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange mit Schreiben vom 03.11.2017

Kosten

Die Planungskosten betrugen 18.348,91 Euro.

Auf das Mitwirkungsverbot des § 22 der Brandenburgischen Kommunalverfassung wird hingewiesen.

Anlagen: