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Vorlage - SVV/0548/2018
 
 
 
Betreff: Erste Satzung zur Änderung der Satzung über die Gewährung von Aufwandsentschädigungen für ehrenamtlich tätige Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Forst (Lausitz)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Najork, Caroline
Federführend:Fachbereich Ordnung und Sicherheit Bearbeiter/-in: Porczio, Simone
Beratungsfolge:
Ausschuss für Finanzen und Rechnungsprüfung Vorberatung
16.04.2018 
27. Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung ungeändert beschlossen   
Haupt- und Wirtschaftsausschuss Vorberatung
18.04.2018 
21. Sitzung des Haupt- und Wirtschaftsausschusses ungeändert beschlossen   
Stadtverordnetenversammlung Entscheidung
04.05.2018 
23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Erste Satzung zur Ändenderung der Satzung
Kriterienkatalog
Synopse
Gesamttextausgabe
Finanzielle Übersicht

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) beschließt die Erste Satzung zur Änderung der Satzung über die Gewährung von Aufwandsentschädigungen für ehrenamtlich tätige Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Forst (Lausitz) entsprechend der Anlage.

 


Erläuterungen:

 

Die Wahrnehmung der Aufgabe des Brandschutzes ist für die Stadt Forst (Lausitz) eine Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung.

 

Die Besonderheit dabei ist u. a., dass die personelle Ausgestaltung durch Ehrenamtliche (Feuerwehrangehörige) erfüllt wird.

 

Die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr sind freiwillig und ehrenamtlich tätig (§ 27 Abs. 1 BbgBKG).

 

Auf der Grundlage des § 27 Abs. 4 des Gesetzes über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz des Landes Brandenburg (BbgBKG) vom 24. Mai 2004 (GVBl. I S. 197), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 23. September 2008 (GVBl. I S. 202, 206) i. V. m. den §§ 3 und 28 Abs. 2 S. 1 Ziff. 9 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18. Dezember 2007 (GVBl. I S. 286), geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 10. Juli 2014 (GVBl. I/14, Nr. 32), kann durch eine Satzung eine Aufwandsentschädigung für die ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen festgelegt werden. Dieses Ermessen bezieht sich auch auf die Ausgestaltung und die Höhe der Entschädigungstze.

 

Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 04.03.2016 die Satzung über die Gewährung von Aufwandsentschädigungen für ehrenamtlich tätige Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Forst (Lausitz) beschlossen.

 

Nach zwei durchgeführten Abrechnungszeiträumen und Auszahlungen der Aufwandsentschädigungen wurde gemeinsam mit einer Arbeitsgruppe der Feuerwehr Forst (Lausitz) eine Evaluierung durchgeführt. Diese Evaluierung ergab, dass eine Änderung der Satzung notwendig ist.

 

hrend der vergangenen zwei Jahre stellte sich heraus, dass ein herer Aufwand sowohl für die Ortswehrführer als auch für die Verwaltung besteht, wenn der Abrechnungszeitraum über das Kalenderjahr hinausgeht, vor allem in Hinblick auf die im § 4 der Satzung verankerte Quartalsabrechnung. Der bisherige Abrechnungszeitraum erstreckte sich von November bis Oktober. Dies stellt ebenfalls einen Mehraufwand, im Sinne des § 48 KomHKV dar. Demnach müssen r zwei Monate (November, Dezember) Rückstellungen gebildet werden. Um diesen Mehraufwand zu vermeiden, soll der Abrechnungszeitraum so geändert werden, dass dieser einem Kalenderjahr entspricht (Januar Dezember).

 

Um auch die Kameraden würdigen zu können, die z. B. aus beruflichen Gründen, Krankheit oder Ähnlichem nicht die geforderte Mindestanzahl der Ausbildungsstunden erreichen können, soll mit der Satzungsänderung eine anteilige pauschale Aufwandsentschädigung ermöglicht werden.

 

In Zeiten des demografischen Wandels ist die Arbeit in der Kinder- und Jugendfeuerwehr ein sehr wichtiger Aspekt für die Freiwillige Feuerwehr. Die Änderung der Satzung soll dazu beitragen, die Arbeit in der Kinder- und Jugendfeuerwehr mehr zurdigen. Aufgrund der zunehmenden administrativen Anforderungen an den Stadtjugendwart, einschließlich dessen Stellvertreter, die Jugendwarte der Ortswehren und an den Leiter der Kinderfeuerwehr sollen die Aufwandsentschädigungen nach Dienststellung/Funktion r diese erhöht werden.

 

Die geplanten Erhöhungen der Beträge haben keine zusätzlichen Auswirkungen auf den Haushalt. Die Höhe der Gesamtsumme von 42.000,00 Euro bleibt bestehen. Nach Abzug der Aufwandsentschädigungen nach Dienststellung/Funktion und der pauschalen Aufwandsentschädigungen für die Angehörigen der Einsatzabteilung, die die Voraussetzung erfüllen, bildet die Restsumme die variable Leistungskomponente (siehe Anlage 5).

 

Besonders wichtig ist es, die Begeisterung der Kinder r die Feuerwehr aufrechtzuerhalten und auszubauen. Aus diesem Grund soll den Betreuern der Kinderfeuerwehr die Chance gegeben werden, eine pauschale und variable Aufwandsentschädigung zu erhalten, auch wenn diese kein Mitglied der aktiven Einsatzabteilung sondern ein Mitglied der Alters- und Ehrenabteilung sind.

 

Mit den im Kriterienkatalog eingeführten Bonuspunkten soll die Möglichkeit gegeben werden, besonders aktive Kameraden (z. B.: aktive Verbandsarbeit, hervorragende Leistungen im Feuerwehrsport) zu würdigen.

 

Federführend erfolgte der inhaltliche Gestaltungsprozess der Änderung der Satzung durch eine Arbeitsgruppe der Freiweilligen Feuerwehr der Stadt Forst (Lausitz).

 


Finanzielle Auswirkungen:

 

 

FINANZIELLE ABSICHERUNG DER AUSGABEN BEI LEISTUNG UND SACHKONTO:

12.6.01.100 / 54210000

Gesamtkosten der Maßnahme (Anschaffungs- und Herstellungskosten einschließlich Umsatzsteuer)

Zur Verfügung stehende Mittel (Haushaltsansatz, Ausgabereste, Sollüber-träge, genehmigte über-/außerplanmäßige Ausgaben, Verpflichtungsermächtigungen)

davon bisher angeordnet oder vergt (einschließlich Bestellungen)

42.000,00

EUR

42.000,00

EUR

0

EUR

hrliche zusätzliche Folgekosten:

42.000,00

EUR

Stellungnahme Kämmerei
überprüft und richtig:

Stellungnahme des Rechnungsprüfungsamtes
Gegen den Vergabevorschlag bestehen - keine - Bedenken.

 

 

 

 

 

 

 

Datum, Unterschrift

 

 

Datum, Unterschrift

 

 


Anlagen:

 

Anlage 1 Erste Satzung zur Änderung der Satzung über die Gewährung von Aufwandsentschädigungenr ehrenamtlich tätige Angehörige der Freiweilligen Feuerwehr der Stadt Forst (Lausitz)

Anlage 2 Anlage zur Ersten Satzung zur Änderung der Satzung über die Gewährung von Aufwandsentschädigungenr ehrenamtlich tätige Angehörige der Freiweilligen Feuerwehr der Stadt Forst (Lausitz)

 

Anlage 3 Synopse zur Änderung der Satzung über die Gewährung von Aufwandsentschädigungenr ehrenamtlich tätige Angehörige der Freiweilligen Feuerwehr der Stadt Forst (Lausitz)

 

Anlage 4 Gesamttextausgabe zur Satzung über die Gewährung von Aufwandsentschädigungenr ehrenamtlich tätige Angehörige der Freiweilligen Feuerwehr der Stadt Forst (Lausitz)

 

Anlage 5 Finanzielle Übersicht

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Erste Satzung zur Ändenderung der Satzung (269 KB)    
Anlage 2 2 Kriterienkatalog (255 KB)    
Anlage 3 3 Synopse (300 KB)    
Anlage 4 4 Gesamttextausgabe (196 KB)    
Anlage 5 5 Finanzielle Übersicht (10 KB)    
 
 


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