Vorlage - SVV/0581/2018  

Beschlussvorschlag:

Hiermit beantragen wir gemäß § 1 Abs. 2 der Geschäftsordnung die unverzügliche Einberufung einer Stadtverordnetenversammlung.

In dieser soll über den als Anlage beigefügten Beschlussvorschlag entschieden werden.

Erläuterungen:

Viele Ereignisse in der Vergangenheit bieten Anlass, Herrn Dietmar Tischer von seiner Funktion als Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung abzuberufen.

Das Vertrauen in eine sachliche und zielführende Leitung der Versammlung ist zerrüttet.

Zu nennen wären da beispielsweise:

-          Umgang mit fragenden Einwohnern, Entzug des Rede- und Fragerechts, Verweigerung der Beantwortung und Weiterleitung der gestellten Fragen.

-          Trauerangelegenheit Wolfgang Starick. Keinerlei Information über dieses tragische Ereignis an die Stadtverordneten, nicht einmal Bekanntgabe der Trauerfeier bis hin zur Verweigerung, auf der Stadthomepage einen Nachruf zu platzieren.

-          Keine Weiterleitung von Schriftstücken an fraktionslose Mitglieder trotz mehrfacher Aufforderungen.

-          nicht nachvollziehbarar Entzug des Rederechts einzelner Stadtverordneten

-          vergisst Namen der Stadtverordneten und missachtet die Reihenfolge ihrer Meldungen.

-          Das Geschick, die Stadtverordnetenversammlung in einem vernünftigen Redeklima zu führen, ist ihm punktuell gänzlich abhanden gekommen.

-          Es wird von ihm nicht sichergestellt, dass die schriftlichen Beantwortungen der Fragen den Stadtverordneten zeitnah erfolgen.

-          Ungebührliche Äußerungen in der Öffentlichkeit zu Fraktionsangelegenheiten.

Anlagen: